: Altes Flugblatt gesucht
■ Polizei besucht Buchladen Osterstraße
Sie hielten sich an die Öffnungszeiten: Im Buchladen Osterstraße fanden sich gestern morgen um 9 Uhr fünf LKA-Beamte in Begleitung eines Staatsanwaltes zur Durchsuchung ein. Die Staatshüter waren auf der Pirsch nach einer Druckschrift mit nahezu antiquarischem Wert: Im Februar sollen im Buchladen mindestens 20 Exemplare des Flugblattes „Mörderland Deutschland“ ausgelegen haben. Nun, ein knappes halbes Jahr später, schickte die Staatsanwaltschaft des Landgerichts die Polizei an den Tatort. „Wir durchsuchen, wann wir wollen“, gestand der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Rüdiger Bagger, ein.
Die Beamten sollten Beweismaterial suchen, um die Ermittlungen wegen der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“ voranzutreiben. Tatsächlich wurden die Fahnder fündig: Ein Flugblatt-Exemplar konnten sie aus dem Laden tragen.
„Mörderland Deutschland“ erschien anläßlich des Brandanschlags von Lübeck. Eines der inkriminierten Zitate: „Wir wissen, daß sich Deutschland durch eine Perfektion von Staatsterror auszeichnet, die ebenfalls Kontinuitäten zur Vergangenheit aufscheinen läßt. Der Umgang mit (deutschen) politischen GegnerInnen ist davon geprägt, diese nicht nur zu besiegen, sondern tendenziell vernichten zu wollen“ – für die Staatsanwaltschaft der Versuch, „die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung zu beschimpfen oder böswillig verächtlich zu machen“. Auch die MitarbeiterInnen des Buchladens Osterstraße sollen ihren Anteil dazu beigetragen haben, indem sie das Flugblatt im Geschäft auslegten. Elke Spanner
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