: „Rote Brause im Kopf“
■ Vorsitzender der SPD-Selbständigen darf „Stasi-Informant“ genannt werden
Frankfurt/Main (taz) – Nach einer Entscheidung der 2. Zivilkammer am Landgericht Frankfurt darf Dieter Dehm, Bundesvorsitzender der Selbständigen in der SPD und Exmagistratsmitglied der Stadt Frankfurt, juristisch folgenlos „Stasi-Informant“ genannt werden. Nach der Vorlage einer belastenden eidesstattlichen Versicherung des Liedermachers Wolf Biermann hob das Gericht gleichzeitig eine von Dehm erwirkte einstweilige Verfügung gegen diese Behauptung auf.
Dieter Dehm, so etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU im hessischen Landtag, Franz Josef Jung, nach der Gerichtsentscheidung, sei ganz offensichtlich „mehr als nur ein eitler Dampfplauderer und Wichtigtuer gewesen“. Jung forderte Ministerpräsident Hans Eichel und die Frankfurter SPD-Vorsitzende Rita Streb-Hesse auf, den „Stasi- Informanten“ endlich aus der Partei auszuschließen. Die Frankfurter SPD hat Dehm inzwischen mit einem zweieinhalbjährigen „Funktionsverbot“ belegt. Ihm wird vorgeworfen, die Staatssicherheit der DDR in den 70ern regelmäßig über die Verhältnisse bei der SPD informiert und so politische FreundInnen denunziert zu haben. Dehm bestreitet das. Er sei von der Stasi ohne sein Wissen lediglich „als Quelle abgeschöpft“ worden. Wie Wolf Biermann erklärte, habe sich der Exliedermacher, Musikmanager und Immobilienbesitzer, der deshalb von Bild als „roter Millionär“ bezeichnet wurde, in den achtziger Jahren ihm gegenüber als Stasi-Spitzel geoutet. Der Mann, so Biermann, habe „rote Brause im Kopf“ gehabt. kpk
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