■ CDU droht mit Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne: Ein Mann, der weiß, was er tut
Eine „klare Sprache“ und „kantige Symbole“ hat der CDU-Generalsekretär Peter Hintze am Wochenende angekündigt. Und kantig ist in der Tat, was Hintze von sich gibt: „Wir sind uns einig, daß die PDS in einer Regierung nichts zu suchen hat.“ Wer, bitte schön, ist „wir“? Ist dieses „wir“ sich wirklich einig? Denn warum sollte die PDS in einer Regierung nichts zu suchen haben? Trotzdem: Irren „wir“ uns am Ende doch?
Nein, Peter Hintze irrt – das aber mit Absicht. Auch der CDU-General weiß, daß mit einer Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne aus dem Wahljahr 1994 ein politischer Erfolg im Osten nicht zu holen ist. Zu dieser Neuauflage wird es auch nicht kommen, das werden schon die CDU-Landesfürsten in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen und in Thüringen zu verhindern wissen. Die Ministerpräsidenten Seite, Biedenkopf und Vogel haben schließlich die Erfahrung gemacht, daß der von Hintze geforderte Ausgrenzungskurs gegenüber der PDS dieser unter dem Strich nur geholfen hat. Das haben die letzten Landtagswahlen im Osten der Republik wie auch die letzten Bundestagswahlen gezeigt – und Peter Hintze weiß das sehr genau, er kennt schließlich die einschlägigen Wahlanalysen wie kein zweiter.
Doch seine Prügel gelten sowieso nicht der PDS, sondern in erster Linie der SPD. Denn die Möglichkeit einer Zusammenarbeit von SPD und PDS läßt sich publikumswirksam nur solange als Teufelei und Gaunerei beschwören, wie die PDS im angeblich antidemokratischen Spektrum verortet wird. Hintze will nicht die PDS, er will die Sozis aus der Regierung heraushalten. Und dafür nimmt er in Kauf, einem Wählerpotential von rund 25 Prozent im Osten im Vorbeimarsch den Stempel der Demokratieunfähigkeit aufzudrücken.
Anders als es der bekennene Christ Peter Hintze meint, läßt sich seine Strategie nicht mit den Vokabeln „polarisierte Debatte“ oder „polemische Auseinandersetzung“ rechtfertigen. Der CDU-Generalsekretär nimmt nicht weniger in Kauf, als die Spaltung zwischen Ost und West noch weiter zu vertiefen. Fatal daran ist, daß der Mann sogar weiß, was er anrichtet. Soviel über die klare Sprache. Wolfgang Gast
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