■ Kommentar: Rodet den Dschungel!
Alle Rechtsvorschriften, vereinbarten die Koalitionäre im Januar, würden außer Kraft gesetzt. Ohne Ausnahme. Die Ankündiger scheinen Wort halten zu wollen. Wir hören, daß der Bausenator Baubestimmungen aufheben will. Eine Novelle der Bauordnung stehe zudem an. Auch das Innenressort hat en passant mitgeteilt, es seien interne Vorschriften weggefallen. So weit, so gut.
Allein, wer die Anzahl der für nichtig erklärten Normen erfährt, dem müssen kalte Schauer über den Rücken laufen. 2.000 (in Worten: zweitausend) überflüssige technische Baubestimmungen gab es also. Und 700 (in Worten: siebenhundert) Rundschreiben haben bislang der Beamtenkamarilla bei der Exegese der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums geholfen.
Welch ein Gestrüpp an Normen, Regeln, Beschränkungen! Wir können nur ahnen, wieviel verdeckter Bürokratismus in den anderen Ressorts noch wuchert. Wie Paragraphenreiter Schulen triezen, Unis schurigeln, Arbeitslose schikanieren. Was wir brauchen, ist eine Rodung des Paragraphenwaldes oder besser: eine Schlachtbank für Vorschriften. Nur dann hat die Verwaltungsreform eine Chance. Christian Füller
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