: Immobilien-Schnäppchen auf Landeskosten
■ Das Land verliert rund 70 Millionen Mark beim Verkauf der Arwobau-Wohnungsgesellschaft an die Bankgesellschaft
Mit dem Kauf ehemals landeseigener Wohnungen hat die Bankgesellschaft Berlin ein bombiges Geschäft gemacht. Wie erst jetzt bekannt wurde, bezahlte die Banktochter Bavaria Objekt- und Baubetreuung im Juni rund 180 Millionen Mark für die Übernahme der Arwobau GmbH. Die möglichen Einnahmen des Senats aus dem Verkauf seiner Wohnungsbaugesellschaft hatten Gutachter 1995 noch auf 250 Millionen Mark geschätzt.
Als die Arwobau noch in Landesbesitz war, bezifferte der Beteiligungsbericht des Wirtschaftssenators ihr Anlagevermögen sogar mit 430 Millionen Mark. Der Gesellschaft gehören knapp 13.000 Wohnungen und Appartements sowie zwei Drei-Sterne-Hotels.
Um einige der Löcher im Landeshaushalt zu stopfen, hatte der Senat die Landesbank Berlin, die zum Konzern der Bankgesellschaft gehört, mit der Suche nach Käufern für die Arwobau beauftragt. Sechs Investoren hatten Angebote abgegeben. Diese lagen nach Angaben der Bank aber allesamt unter den 180 Millionen Mark, für die die Landesbanktochter Bavaria schließlich den Zuschlag erhielt.
„Einen merkwürdigen Vorgang“ erkennt die bündnisgrüne Finanzexpertin Michaele Schreyer in dem niedrigen Kaufpreis, der weit unter den ursprünglichen Erwartungen liegt. Sie stellt fest, daß es der Landesbank gelungen sei, die Immobilien unter vorteilhaften Bedingungen der eigenen Tochterfirma zuzuschanzen. Ob man bei anderen Investoren allerdings einen höheren Kaufpreis hätte herausholen können, kann Schreyer anhand der ihr vorliegenden Unterlagen „nicht beurteilen“.
Harald Wolf, Fraktionschef der PDS, findet den Verlust von 70 Millionen Mark im Vergleich zum ursprünglichen Schätzwert zwar „ärgerlich“. „Mehr gab der Markt aber nicht her“, so Wolf. Schließlich seien die Immobilienpreise seit 1995 um bis zu 30 Prozent abgesackt.
Währenddessen übt Michaele Schreyer Kritik am CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Rüdiger Landowsky. Bis Juni fungierte er gleichzeitig als Vorstand der Bankgesellschaft und wechselte dann in die Chefetage des Tochterunternehmens Berlin-Hannoversche Hypothekenbank. In seiner politischen Funktion treibe Landowsky die Privatisierung landeseigenen Vermögens voran, so Schreyer. Von dieser Politik profitiere schließlich die Bankgesellschaft, bei der der CDU-Mann als Manager arbeite.
Diverse Tochterfirmen der Bankgesellschaft schließen immer wieder lukrative Geschäfte mit dem Senat ab. Dabei gibt es Hinweise für die Bevorzugung der Bankableger von seiten des Landes. So wurde der Banktochter BerliNet unlängst ein Gesprächstermin mit zwei Staatssekretären eingeräumt, obwohl zur gleichen Zeit ein Wettbewerb um die Privatisierung des landeseigenen Glasfasernetzes lief. Sowohl die BerliNet als auch ihre Konkurrenzfirmen hatten sich um den millionenschweren Auftrag beworben. Und die BB-Data, eine weitere Banktochter, bekam vor kurzem den Zuschlag für die Ausrüstung der öffentlichen Bibliotheken mit Computern und Software. Fachleute hatten zuvor einem anderen Unternehmen den Vorzug gegeben, waren aber zurückgepfiffen worden. Hannes Koch
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