: Namenlose Sozis werben um Grüne
■ Etat 97: SPD freundlich zu Bündnisgrünen, CDU kanzelt ab
„Mein lieben Freunde von den Grünen“, antwortete Klaus Böger (SPD) väterlich und freundlich auf die scharfen Vorhaltungen der bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion zu den „finanzpolitischen Chaos-Tagen“ des Senats (Siehe Bericht Seite 2). Der SPD- Fraktionschef lobte die grüne Haushaltspolitikerin Michaele Schreyer über den grünen Klee. Sein CDU-Koalitionspartner Klaus-Rüdiger Landowsky kanzelte die Opposition als „Kommunisten“ und „Schlauschreyer“ ab.
In den Reihen der SPD wird seit einigen Wochen über ein – noch fiktives – Techtelmechtel mit Bündnis 90/Die Grünen getuschelt. Niemand mag sich namentlich zitieren lassen. Offerten und Wünsche gibt es aber reichlich. Mit den Grünen wäre ein echter Reform- und Konsolidierungshaushalt machbar, sagte etwa ein führender Genosse der taz. Rechnerisch gibt es dafür keine Mehrheit, da SPD und Bündnisgrüne derzeit nur auf knapp 40 Prozent der WahlbürgerInnen bauen können.
Unterdessen reklamierten beide Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus konkrete Alternativen zum Etatentwurf des Senats, der nach wie vor noch nicht beschlossen ist. Die PDS präsentierte Ausgabenkürzungen von rund drei Milliarden Mark für den Stadtstaat. Michaele Schreyer nannte Maßnahmen, die bei der SPD weitgehend auf Konsens stoßen. Die Grüne verlangte Arbeitsumverteilungen im öffentlichen Dienst. Das mache den Erhalt von 20.000 Arbeitssplätzen möglich – trotz Abbaus der Personalkosten von vierzehn Milliarden Mark.
Michaele Schreyer führte Ausgabenreduzierungen im Bauressort an, die auch Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) gutheißt: Strecken, Verringern und Stoppen der Milliarden-Ausgaben für die Entwicklungsgebiete, Verzicht auf den zweiten Förderweg und Konzentration auf Sanierung. „Besser mit Millionen Leerstand in der Innenstadt beseitigen, als mit Milliarden (für den Mietwohnungsbau, Red.) Leerstand produzieren“, brachte es die Bündnisgrüne auf eine Formel. Die SPD ist mit diesen Vorschlägen bei der CDU abgeblitzt.
Carola Freundl von der PDS spielte die sachsen-anhaltinische Karte: „Die PDS hat SPD und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche angeboten.“ Christian Füller
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