Polizeikontrollen immer und überall
■ Gesetzesinitiative der CDU zur Verschärfung des Polizeigesetzes wird jetzt auch von der SPD erwogen. Vorschlag sieht „verdachtsunabhängige Kontrollen“ zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor
Die SPD-Fraktion erwägt, ob sie den innenpolitischen Scharfmachern in der CDU nachgibt. Eine Gesetzesinitiative über „Verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen“, die die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus vorschlägt, wird nun auch von der SPD diskutiert. Der SPD-Arbeitskreis 1 zur Innenpolitik behandelte gestern zum erstenmal die Vorlage des Koalitionspartners CDU: Das Landespolizeigesetz ASOG soll dahin gehend geändert werden, daß Polizeikontrollen jenseits von Straftatverdacht oder den sogenannten gefährlichen Orten gesetzlich durchgeführt werden dürfen. Zu deutsch: Polizeikontrollen sollen immer und überall möglich sein. Die SozialdemokratInnen streiten sich aber noch, ob sie der CDU-Vorlage folgen. „In der SPD gibt es noch keine Einigkeit über den Antrag“, berichtete Heidemarie Fischer vom Arbeitskreis. Sie hofft darauf, daß die CDU-Initiative nicht in dieser Form umgesetzt wird. „Die CDU hätte die Verschärfung gern, aber wir recherchieren noch, ob es auch andere Möglichkeiten gibt.“
Bisher gestattet das ASOG die vorbeugende Verbrechensbekämpfung, zu der die verdachtsunabhängige Kontrolle gehört, nur eingeschränkt: Nach §21 ASOG darf nur an den „gefährlichen Orten“, bei gefährdeten Objekten und an polizeilich eingerichteten Kontrollstellen überprüft werden. Jenseits dieser Stellen muß ein konkreter Tatverdacht vorliegen, um Personen zu durchsuchen oder ihre Personalien aufzunehmen. Vorgesehen sind die Kontrollen an Orten wie Autobahnen, Landstraßen und überörtlichen Bahnhöfen.
„Wenn die Polizei dieses Instrument hat, muß jeder potentielle Rechtsbrecher befürchten, kontrolliert zu werden“, begründete der Initiator des Gesetzes, der innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion, Dieter Hapel, die Vorlage. „Bestimmte Tätergruppen würden die Stadt dann meiden“, hofft er auf eine Eindämmung der organisierten Kriminalität. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das geplante Gesetz. Der stellvertretende GdP-Vorsitzende Peter Trapp betonte die Notwendigkeit der „verdachtsunabhängigen Kontrollen: „Berlin ist eine Drehscheibe nach Osteuropa zum Beispiel für Schleuser. Wir brauchen verdachtsunabhängige Kontrollen, aber bitte mit Rechtsgrundlage.“ Sollte die SPD der Gesetzesvorlage der CDU-Fraktion in der jetzigen oder einer modifizierten Form zustimmen, wird der Innensenator daraus eine Gesetzesvorlage für den Senat formen; nach Senatsbeschluß entscheidet schließlich das Abgeordnetenhaus. Barbara Junge
