: Zajedno fordert mehr Druck aus dem Westen
■ Außenminister Kinkel droht Belgrad mit Wirtschaftssanktionen. Gericht erkennt Wahlsieg der Opposition in Lapovo an. Massenprotest am orthodoxen Heiligabend
Belgrad (AFP/dpa/taz) – Oppositionsführer Zoran Djindjić hat gestern einen stärkeren Druck des Westens auf den serbischen Präsidenten Slobodan Milošević verlangt. Im Rundfunk sagte er: „Wir hoffen, daß in den nächsten zehn Tagen ganz konkrete Vorschläge aus dem Westen kommen, wie man Milošević politisch bestrafen kann dafür, daß er den Demokratisierungsprozeß in Serbien gefährdet.“
Außenminister Klaus Kinkel hat unterdessen der Führung in Belgrad indirekt mit deutschen Sanktionen – zusätzlich zu der weiter suspendierten EU-Hilfe – gedroht. Kinkel erinnerte gestern in Bonn daran, daß ein großer Teil der serbischen Industrie auf deutschen Lieferungen basiere. Ein Ausfall von Ersatzteillieferungen könnte die Wirtschaft Jugoslawiens empfindlich treffen.
Der Oberste Serbische Gerichtshof hat gestern den Sieg der Opposition bei den Kommunalwahlen in der Stadt Lapovo anerkannt. Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission hatte die Opposition 16 der 29 Sitze im Gemeinderat der Stadt gewonnen. Nach Reklamationen der SPS wurden dieser jedoch von einem örtlichen Gericht drei Sitze der Opposition zugesprochen, die damit ihre Mehrheit verlor. Dagegen klagte das Oppositionsbündnis Zajedno (Gemeinsam) erfolgreich beim Obersten Serbischen Gerichtshof. Die OSZE hatte die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition in 14 serbischen Städten gefordert, darunter Lapovo.
Die serbische Opposition hatte das orthodoxe Weihnachtsfest zu einer der größten Demonstrationen gegen die Belgrader Führung genutzt. Mehr als 200.000 Menschen gingen trotz des Kundgebungsverbots in der Nacht zum Dienstag auf die Straße, um die Anerkennung der Kommunalwahlergebnisse vom 17. November zu fordern. Sie versammelten sich vor der Kathedrale Sankt Sava, wo das Oberhaupt der serbisch-orthodoxen Kriche, Patriarch Pavle, einen Gottesdienst abhielt. Während der Versammlung verteilte die Opposition 5.000 Geschenkpakete an Kinder. Zehntausende zogen nach dem Gottesdienst mit Trillerpfeifen und Nebelhörnern durch die Stadt. Die Spezialeinheiten der Polizei hielten sich zurück.
Zu Beginn der Proteste explodierte am Sitz der Partei der Jugoslawischen Linken (JUL) ein Sprengsatz, der geringen Sachschaden verursachte. Die JUL unter Führung von Mira Marković, der Ehefrau von Milošević, ist Koalitionspartnerin von dessen Sozialistischer Partei (SPS).
Die neun Dekane der Universität Belgrad haben nach Angaben einer serbischen Tageszeitung in einem offenen Brief erklärt, Milošević sollte die Hauptforderung der Demonstranten erfüllen und die Siege der Opposition bei den Kommunalwahlen anerkennen.
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