taz_archiv_11175101417729

Auch türkische Bremer Jugendliche müssen Ausländer-Visum beantragen

■ Innensenator teilt Bedenken von SPD, Grünen und JU nicht

Erhebliche Unruhe herrschte gestern in den Reihen der CDU-Fraktion, als Innensenator Ralf Borttscheller zu der umstrittenen Visum-Pflicht für Ausländer-Kinder redete und die Bonner Eil-Verordnung ohne Wenn und Aber rechtfertigte. „Absolut notwendig“ sei diese Verordnung, erklärte Borttscheller, die Kosten aufgrund der Einreise von jugendlichen Ausländern beliefen sich auf ca. 150 Millionen jährlich. Ausländerkindern, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, sei durchaus zuzumuten, daß sie in den nächsten Monaten einmal zum Ausländeramt gehen, um dort eine Aufenthaltsberechtigung zu beantragen. In Bremen lebende Ausländerkinder könnten ja einen Antrag auf Einbürgerung stellen, meinte Borttscheller, wenn sie rechtlich nicht wie Ausländer behandelt werden wollten.

Dies sei für Bremer, die hier seit Jahren lebten, eine Zumutung und erschwere alle Bemühungen der Integration ausländischer Familien, hatte der SPD-Innenpolitiker Jens Böhrnsen zuvor erklärt. Die SPD werde aber aus Koalitionsrücksicht dem grünen Antrag gegen diese Verordnung nicht zustimmen, sondern ihn an den zuständigen Ausschuß zur weiteren Beratung überweisen.

Ganz im Sinne dieser klaren Position stand die SPD-Abgeordnete Waltraud Hammerström empört auf während der Rede Borttschellers und rief Borttscheller entgegen: „Sie machen uns die Zustimmung zu dem Überweisungsantrag sehr schwer mit Ihrer Rede.“ Der Beifall zu diesem Einwurf kam nicht nur aus den Reihen der SPD, sondern auch aus denen der CDU bis hin zu Fraktionsvorsteher Ronald-Mike Neumeyer. Der hatte sich spontan daraufhin auch zu Wort gemeldet, zog dann aber doch seine Wortmeldung vorsichtshalber wieder zurück.

Junge Union-Chef Jens Eckhoff hatte schon am Mittwoch klargestellt: „Wir lehnen diese Visumspflicht ab. Sie führt zu Verunsicherungen und erschwert langfristig eine Integration.“ Deutschland müsse sein Straatsangehörigkeitsrecht, das in Teilen noch aus dem Jahre 1913 stamme, „an die heutige Zeit anpassen“.

Der grüne Antragsteller Arendt Hindriksen war empört über Borttschellers Rede und erklärte, dasselbe hätte auch die DVU gesagt, wenn sie noch im Parlament vertreten wäre. Wenn die Sache so klar sei und es gar keinen Beratungsbedarf gebe, meinte Hindriksen, dann könne die SPD eigentlich diese Visums-Verordnung mit dem Grünen Antrag verurteilen.

In der Schlußabstimmung stimmte schließlich doch die gesamte SPD-Fraktion bis auf die Abgeordneten Barbara Wulff und Cornelia Wiedemeyer einer „Überweisung“ an den Ausländer-Ausschuß „zur weiteren Beratung“ zu, auch die Mitglieder der Jungen Union in der CDU-Fraktion. In der Sache hat damit der Innensenator freie Hand: „In der kommenden Woche wird die Innenbehörde betroffenen Ausländern Informationsmaterial zur Verfügung stellen.“ K.W.