Zaires Regierung will weiterbomben

■ Militärführung in Kinshasa kündigt intensivierte Luftangriffe auf zairische Städte in Rebellenhand an. Afrikanische Regierungen wollen vermitteln, aber die zairisch-ugandische Feindschaft steht dem im We

Kinshasa/Berlin (dpa/AFP/taz) – Nach den Luftangriffen der zairischen Regierung auf Städte unter Kontrolle der Rebellenbewegung „Allianz demokratischer Kräfte zur Befreiung von Kongo-Zaire“ (AFDL) planen afrikanische Staaten einen regionalen Krisengipfel. Die Außenminister Kenias, Kameruns, Tansanias und Südafrikas reisten gestern in die zairische Hauptstadt Kinshasa, um die dortige Regierung dafür zu erwärmen. Bislang hat die Regierung von Präsident Mobutu derartige Verhandlungen immer abgelehnt, während die AFDL sich verhandlungsbereit erklärt hat.

Ein von der AFDL gesetztes Ultimatum an die Regierung zur Aufnahme von Gesprächen läuft am Freitag aus, so daß die Zeit knapp wird. Bisher gibt es keine Anzeichen, daß Zaires Regierung verhandlungsbereit wäre. Drei zairische Militärflugzeuge hatten am Montag nachmittag Bomben auf die ostzairische Stadt Bukavu abgeworfen und elf Menschen getötet. Nach Regierungsangaben wurden auch die ebenfalls von den Rebellen gehaltenen Städte Walikale und Shabundu angegriffen. Unabhängigen Berichten zufolge flogen serbische Piloten die Bomber. Ein Militärsprecher in Kinshasa kündigte weitere Luftangriffe an und rief die Zivilbevölkerung dazu auf, die Rebellengebiete zu verlassen. „Wir haben die militärische Option gewählt und werden sie bis zum Ende verfolgen“, sagte er. Berichte, serbische Piloten hätten die Bomber geflogen, wurden in Kinshasa dementiert.

Daß die Angriffe zeitgleich mit der Anwesenheit des UN-Vermittlers Mohamed Sahnoun in Kinshasa stattfanden, gilt als Signal für die Verhandlungsunwilligkeit der zairischen Regierung. Ein Grund dafür ist, daß der Vorschlag zu einer internationalen Zaire-Konferenz von Uganda kommt, das von Zaires Regierung beschuldigt wird, mit regulären Truppen auf Rebellenseite präsent zu sein. Außenminister Kamanda wa Kamanda sagte am Montag, ein Waffenstillstand in Zaire müsse mit dem Abzug aller fremden Truppen verbunden sein. Uganda bestreitet aber, überhaupt Soldaten nach Zaire geschickt zu haben.

UNHCR-Chefin warnt vor neuen Flüchtlingsströmen

Genf (taz) – In Genf warnte UNO- Flüchtlingshochkommissarin Sadako Ogata gestern nach der Rückkehr von einer Reise durch Zaire, Ruanda, Burundi, Tansania, Uganda und Kenia vor neuen Flüchtlingsströmen in der Region. Zugleich rief sie die Kriegsparteien in Zaire auf, die Lager der ruandischen Hutu-Flüchtlinge im Osten des Landes zu verschonen. Ogata erklärte, sie wisse nicht, woher die Flugzeuge kommen, die seit Tagen die ruandischen Hutu-Milizen im mit 150.000 Menschen bevölkerten Flüchtlingslager Tingi-Tingi – im von Zaires Regierung kontrollierten Gebiet – mit Waffen beliefern. Zu Informationen, wonach aus Frankreich, Belgien, der Ukraine und anderen europäischen Staaten Waffen und Söldner in das Konfliktgebiet geflogen werden, wollte sie sich auch nicht äußern. Ogata forderte die Hutu-Milizen und die Regierung Zaires auf, die Militarisierung des Lagers Tingi-Tingi einzustellen. Eventuell müßten Tausende Flüchtlinge ausgeflogen werden, warnte sie.

Ogata räumte ein, daß das UNHCR derzeit keine Informationen über den Verbleib von rund 350.000 Menschen habe, die es noch Ende November 1996 in seinen Zaire-Flüchtlingsstatistiken aufgeführt hatte. Das UNHCR könne derzeit lediglich rund 200.000 Flüchtlinge in Ostzaire lokalisieren. Ogata bleibt aber dabei, daß bis Mitte November 1996 1,3 Millionen ruandische Flüchtlinge in Zaire gelebt hätten, von denen 755.000 Ende November nach Ruanda zurückgekehrt seien.

Nach Angaben Ogatas sind inzwischen rund 40.000 bis 50.000 Zairer vor den anhaltenden Kämpfen nach Uganda geflohen und 56.000 nach Tansania. Außerdem seien 136.000 Burunder auf der Flucht nach Tansania. azu