: Schönbohm contra Klett
■ Innensenator wertet Einladung zum Runden Tisch als Schuldeingeständnis
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat die Einladung des Hellersdorfer Bezirksbürgermeisters Uwe Klett (PDS) ausgeschlagen, am kommenden Dienstag an einem Gespräch über die Ereignisse um den Aufmarsch der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) teilzunehmen. Wie Schönbohms Sprecherin Francine Jobati gestern mitteilte, werden auch die eingeladenen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht teilnehmen. „Der Innensenator sieht keine Veranlassung, dieser Einladung zu folgen“, sagte Jobati. Er sei in erster Linie dem Parlament verantwortlich und werde am Montag dem Innenausschuß einen Bericht vorlegen. „Nach unserer Ansicht belegt Klett mit der Bildung eines Runden Tisches, daß er seine persönliche Verantwortung für die Vorfälle verdecken möchte“, so Jobati.
An dem Gespräch sollen außerdem der BVV-Vorsteher, der Bezirksvorsitzende der PDS Hellersdorf sowie Vertreter der Polizei teilnehmen. Eine Zusage der Polizei lag gestern noch nicht vor. In seiner Einladung an Schönbohm nennt Klett als Ziel des Gespräches, die Ursachen für die Eskalation im Bahnhofsbereich zu benennen und sich für die Zukunft auf eine gemeinsame Deeskalationsstrategie zu einigen. Klett strebt eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei an.
Die Bündnisgrünen bereiten derweil einen umfangreichen Fragenkatalog für den Innenausschuß vor. Klärungsbedürftig, so Fraktionschef Wolfgang Wieland, sei vor allem, welche Zusagen die JN gegenüber Schönbohm gemacht hätten und inwiefern er sich darauf verlassen habe. Da die JN über ihr Info-Telefon trotz der offiziellen Demoabsage zu einer Kundgebung aufgerufen habe, sei absehbar gewesen, daß der S-Bahnhof Wuhletal zum neuralgischen Punkt werde. Zu klären sei daher auch, inwieweit die Polizei darauf vorbereitet gewesen sei und warum nicht stärkere Kontrollen in den einfahrenden S- und U-Bahnen stattgefunden hätten. win
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