: Schönbohm contra Klett
■ Innensenator wertet Einladung zum Runden Tisch als Schuldeingeständnis
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat die Einladung des Hellersdorfer Bezirksbürgermeisters Uwe Klett (PDS) ausgeschlagen, am kommenden Dienstag an einem Gespräch über die Ereignisse um den Aufmarsch der NPD-Jugend „Junge Nationaldemokraten“ (JN) teilzunehmen. Wie Schönbohms Sprecherin Francine Jobati gestern mitteilte, werden auch die eingeladenen Vertreter von Staatsschutz und Verfassungsschutz nicht teilnehmen. „Der Innensenator sieht keine Veranlassung, dieser Einladung zu folgen“, sagte Jobati. Er sei in erster Linie dem Parlament verantwortlich und werde am Montag dem Innenausschuß einen Bericht vorlegen. „Nach unserer Ansicht belegt Klett mit der Bildung eines Runden Tisches, daß er seine persönliche Verantwortung für die Vorfälle verdecken möchte“, so Jobati.
An dem Gespräch sollen außerdem der BVV-Vorsteher, der Bezirksvorsitzende der PDS Hellersdorf sowie Vertreter der Polizei teilnehmen. Eine Zusage der Polizei lag gestern noch nicht vor. In seiner Einladung an Schönbohm nennt Klett als Ziel des Gespräches, die Ursachen für die Eskalation im Bahnhofsbereich zu benennen und sich für die Zukunft auf eine gemeinsame Deeskalationsstrategie zu einigen. Klett strebt eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit der Polizei an.
Die Bündnisgrünen bereiten derweil einen umfangreichen Fragenkatalog für den Innenausschuß vor. Klärungsbedürftig, so Fraktionschef Wolfgang Wieland, sei vor allem, welche Zusagen die JN gegenüber Schönbohm gemacht hätten und inwiefern er sich darauf verlassen habe. Da die JN über ihr Info-Telefon trotz der offiziellen Demoabsage zu einer Kundgebung aufgerufen habe, sei absehbar gewesen, daß der S-Bahnhof Wuhletal zum neuralgischen Punkt werde. Zu klären sei daher auch, inwieweit die Polizei darauf vorbereitet gewesen sei und warum nicht stärkere Kontrollen in den einfahrenden S- und U-Bahnen stattgefunden hätten. win
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
