: Seehofers Gesundheitsreform belebt die CDU
■ CDU-Bundesvorstand streitet über Konzept des Bundesgesundheitsministers. Breite Unterstützung für Blüms Rentenreform zeichnet sich ab. Beschluß im März
Bonn (taz) – Das Ende von CDU-Vorstandssitzungen eignet sich gut für die Auguren von Bonn. Wer eilt an den Journalisten vorbei? Wer gibt Interviews? Gestern war es Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU), der die Flucht nach vorn antrat. Leutselig stellte er sich in den Pressepulk, bemüht, allein durch seinen Gesichtsausdruck Optimismus zu verbreiten.
Lächelnd nickte er mehrfach entschlossen schweigend mit dem Kopf, ohne daß deutlich wurde, was er denn da bejahte. Wann nun über sein umstrittenes Konzept zur Gesundheitsreform abgestimmt werde, wollten alle wissen. Im vertraulichen Ton sagte er halblaut: „Morgen nicht“.
Daß es noch keinen Zeitplan für die Gesundheitsreform gebe, erklärte dann auch CDU-Generalsekretär Peter Hintze bei der anschließenden Pressekonferenz. Es habe eine „lebendige Aussprache“ und eine „hochinteressante Diskussion“ über das Konzept gegeben. Nach Seehofers Plan sollen Arbeitnehmer künftig höhere Beiträge zahlen, während der Anteil der Arbeitgeber eingefroren wird. Dazu seien sowohl „Zustimmung“ wie „Nicht-Zustimmung“ zu hören gewesen, meinte Hintze.
Etwas mehr teilte der CDU-Generalsekretär zum Thema Rentenreform mit. Die soll nun doch am 19. März auf einem „Kleinen Parteitag“, dem Bundesausschuß, abgeschlossen werden. Der CDU- Vorstand plant, dazu einen eigenen Vorschlag vorzulegen, will aber vor der endgültigen Formulierung zunächst den von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf angekündigten eigenen Entwurf für eine Grundrente abwarten. Arbeitsminister Blüm scheint den Kampf gewonnen zu haben. Es habe im Vorstand „eine breite Tendenz für den Blüm-Vorschlag“ gegeben, teilte Hintze mit. Eigentlich sollten im Mittelpunkt der Pressekonferenz die Gespräche mit der SPD-Opposition über die geplante Steuerreform stehen. Dazu war allerdings nicht viel Neues zu hören. Bis Ostern, so Hintze, müsse Klarheit herrschen, ob die SPD zur Mitwirkung „im Detail“ bereit sei oder „in die vorher praktizierte Blockadehaltung zurückfalle“. Wenn sich keine Einigung abzeichne, „wird es mit uns keine endlosen, ergebnislosen Dauergespräche geben“. Ähnlich hatte sich kurz zuvor der FDP- Vorsitzende Wolfgang Gerhardt geäußert. Er nannte „drei Säulen“ der Steuerreform, die „Bestand“ haben müßten: die Senkung der Steuersätze, eine Nettoentlastung von rund 30 Milliarden Mark und eine Steuervereinfachung. Mit Blick auf die Deckungslücke erklärte er sich bereit, „über maßvolle Austarierung beim Thema Mehrwertsteuer zu reden“. Bettina Gaus
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