: Deutschland nix mit Euro
■ Rechnet Kanzler nicht mehr damit, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen?
Bonn (rtr) – Das Kanzleramt rechnet intern damit, daß die Neuverschuldung der Bundesregierung 1997 4,15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen wird, meldet der Spiegel. Der Vertrag von Maastricht setzt für die Kandidaten der Europäischen Währungsunion einen Referenzwert von maximal drei Prozent. Das Kanzleramt dementierte gestern: Eine solche Berechnung existiere nicht, so ein Sprecher.
Laut Spiegel will Finanzminister Waigel trotz des hohen Defizits die Euro-Teilnahme mit Hilfe der Überschüsse aus den Sozialkassen schaffen. Die Rentenversicherung werde dank der Beitragserhöhung von diesem Jahr voraussichtlich ein Plus von zehn Milliarden Mark erzielen. Die Pflegeversicherung soll sechs Milliarden bringen. Und die Bundesbank soll 11,75 Milliarden Mark statt der bisher schon anvisierten zehn Milliarden an den Bundeshaushalt abführen.
Probleme kriegen die Bonner Finanzjongleure mit ihren vielen Straßenbauprojekten. Hier müssen angeblich vier bis fünf Milliarden mehr als vorgesehen in die Maastricht-Rechnung einbezogen werden. Die Regierung hatte wegen Geldmangels privat vorfinanzierte Projekte erst in der Zukunft buchen wollen. Nach einer Entscheidung des Statistischen Amtes der EU müssen sie aber bereits jetzt abgerechnet werden.
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