: Detektive auf Probe
■ Anstelle einer Kürzung der Sozialhilfe wird nun mehr Kontrolle gefordert
Hamburg (dpa/taz) – Verschiedene Politiker der Union haben sich an der Forderung festgebissen, Sozialhilfeempfänger stärker an die Kandare zu nehmen. So verlangten Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, nach den Arbeitslosen sollten auch Sozialhilfeempfänger gezwungen werden können, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Süssmuth sagte, diese dürften nicht länger zumutbare Arbeit ablehnen, weil es sich vom Einkommen her nicht lohne. Allerdings sei die Diskussion um die Kürzung der Sozialhilfe „mehr als verwirrend“. Sie denke nicht daran, wirklich Betroffenen die Hilfe zu kürzen, also etwa Behinderten, Kranken, Alleinerziehenden und Kindern.
Unterdessen verlangen andere Politiker, Sozialhilfeempfänger künftig zu überwachen. Peter Ramsauer, Sprecher der CSU- Landesgruppe in Bonn, sagte: „Die Kommunen müssen vor Ort stärker gegen die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen vorgehen und zum Einsatz von Mißbrauchsermittlern verpflichtet werden.“ Volker Kauder, CDU-Generalsekretär in Baden- Württemberg, will einen Modellversuch: Während zwei Jahren soll der Einsatz von Sozialdetektiven geprobt werden. Erweise sich deren Arbeit als erfolgreich, müsse ihr Einsatz gesetzlich vorgeschrieben werden.
Solche Kontrollen seien realitätsfremd, hieß es hingegen beim baden-württembergischen Städtetag. Verbandssprecher Manfred Stehle sagte, wer dies verlange, unterstelle eine Vielzahl von Mißbräuchen. Dies entspreche nicht der Wirklichkeit. Zudem würden die Kosten für die Sozialdetektive die Einsparungen übersteigen.
Kontrollen durch Sozialamtsmitarbeiter gibt es bereits. Etwa im hessischen Limburg-Weilburg. Seit August vergangenen Jahres werden Anträge auf Sozialhilfe dort vor Ort überprüft. Der erste Kreistagsbeigeordnete Karl Winfried Seif, CDU, gab an, bis Januar habe man 2 Millionen Mark eingespart. Vielfach hätten die Voraussetzungen für die Sozialhilfe nicht vorgelegen. Oftmals hätten die Hilfeempfänger aber auch nicht angegeben, daß sich im Laufe der Bezugsdauer ihre Einkommensverhältnisse verbessert hätten. Die Außendienstler in Limburg kümmern sich auch um ältere Menschen, die häufig aus Scham keinen Antrag auf Sozialhilfe stellen, obgleich sie ihnen zustehen würde.
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