: „Politischer Schlußstrich“
■ Gauck-Behörde protestiert gegen Pläne, acht Außenstellen zu schließen
Berlin (taz) – Ginge es nach dem Willen des Bundesrechnungshofes, dann müßte die Zahl der Außenstellen der Berliner Gauck- Behörde in den neuen Bundesländern drastisch reduziert werden: von derzeit 13 auf 5, und das bis zum Jahr 1999. Deren Rechnungsprüfer vertreten die Auffassung, daß eine Außenstelle pro Bundesland ausreiche und daher „dem Mehraufwand an Kosten und Verwaltung kein entsprechender Nutzen“ gegenüberstehe. Das berichtet der Spiegel in seiner heutigen Ausgabe. Von diesen Plänen betroffen wären die Archive in Leipzig, Rostock, Neubrandenburg, Potsdam, Magdeburg, Dresden, Erfurt und Gera. Außenstellen sollte es künftig nur noch in Chemnitz, Halle, Suhl, Schwerin und Frankfurt (Oder) geben.
Joachim Gauck, der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, lehnt eine solche Zusammenlegung der Außenstellen aus politischen und wirtschaftlichen Gründen ab. „Wir sehen den Einsparungseffekt nicht, den der Bundesrechnungshof durch die Schließung von acht Stellen errechnet hat“, erklärte gestern sein Pressesprecher, Johannes Legner. Der Rechnungshof argumentiert, daß einer Summe von 35 Millionen Mark an einmaligen zusätzlichen Kosten für die Zusammenlegung ein jährliches Einsparvolumen von mindestens 13,7 Millionen Mark entgegenstehe. Legner nennt diese Rechnung „zweifelhaft“. Das Zusammenlegen sei viel teurer als 13,7 Millionen Mark.
In einer Stellungnahme für das Innenministerium in Bonn schreibt Gauck, die Schließung von Außenstellen könnte als Signal für einen „politischen Schlußstrich“ mißverstanden werden. Die Außenstellen, untergebracht in den früheren Bezirksverwaltungen der Stasi, seien „Monumente der zweiten deutschen Diktatur, regionale Politikdenkmäler“. Als ausgesprochen „instinktlos“ wird in der Gauck-Behörde gewertet, die Außenstelle in Leipzig zu schließen. „Das geht einfach nicht“, sagt Legner, schließlich sei in Leipzig „die ganze Sache losgegangen. Dort haben die Bürger 1989 verhindert, daß Stasiakten vernichtet wurden.“ Die Leipziger Stasizentrale war im Dezember 1989 als erste von BürgerrechtlerInnen besetzt worden. Damit verhinderten sie den Abtransport und die Vernichtung der Dokumente. Wolfgang Gast
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