Banisadr: „Kritischer Dialog“ fördert Terrorismus

■ Irans Expräsident macht Klaus Kinkel schwere Vorwürfe. Auch CDU-Politiker fordern Isolierung Irans. Doch die deutsche Industrie erwartet Besuch aus Teheran

Bonn (AFP/dpa/taz) – Nach Ansicht des früheren iranischen Präsidenten Abol Hassan Banisadr hat Klaus Kinkels „kritischer Dialog“ mit der iranischen Staatsführung „letztendlich den staatlichen Terrorismus gefördert“. Das sagte Banisadr gestern gegenüber der ARD. Am Abend wollte Banisadr auf Einladung der Heinrich- Böll-Stiftung in Bonn an einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD über die deutsche Iran-Politik teilnehmen. Eine Teilnahme von FDP-Politikern hatte sich Banisadr verbeten – weil Außenminister Kinkel und vor ihm Hans-Dietrich Genscher den Dialog mit Teheran erst möglich gemacht hätten. Der „kritische Dialog“ sei gescheitert, sagte Banisadr. Statt einer Veränderung der Verhältnisse sei es zu einer steigenden Zahl von iranisch gesteuerten Terrorfällen in ganz Europa gekommen. Mit der Gewährung von Milliardenkrediten hätten die Bundesregierung und andere europäische Regierungen in den vergangenen Jahren zum Überleben der Führung in Teheran maßgeblich beigetragen. Der Expräsident, der in Frankreich im Exil lebt, empfahl den EU-Staaten eine Politik der „aktiven Neutralität“. Irans Regime dürfe weder ökonomisch noch politisch gestützt werden.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Karl-Heinz Hornhues (CDU), verlangte eine international abgestimmte Isolation Irans. „Das Problem ist, daß die gleichen Leute, die durch den ,Mykonos‘- Prozeß belastet worden sind, auf absehbare Zeit die Führung des Iran darstellen“, sagte er dem Saarländischen Rundfunk. Der „kritische Dialog“ sei gescheitert. Dafür verantwortlich sei aber nicht Kinkel, sondern die iranische Führung. Forderungen nach einem Rücktritt Kinkels wies Hornhues daher zurück.

Der außenpolitische Sprecher der Bonner SPD-Fraktion, Karsten Voigt, sagte zu den Protesten gegen das „Mykonos“-Urteil, es sei „absurd“, daß im Iran der Eindruck erweckt werde, der Berliner Richterspruch wende sich gegen die iranische Bevölkerung.

Unterdessen teilte der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) mit, ein für die Zeit vom 21. bis zum 25. April geplanter Deutschlandbesuch von 26 Vertretern iranischer Unternehmen solle wie vorgesehen stattfinden. Der DIHT halte die Einladung aufrecht. Auch von iranischer Seite gebe es keine Absage. Die Delegation beginnt ihren Besuch am 21. April in Dresden. Weitere Stationen sind Hamburg, Köln und Bonn. Im Mittelpunkt sollen Geschäfte in den Bereichen Maschinenbau und Ersatzteilbeschaffung stehen.