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■ Die erprobte Methode, den Iran durch gutes Zureden und „Denkpausen“ von Menschenrechtsverletzungen abzubringen
Klaus Kinkels Lieblingssatz in diesen Tagen lautet, daß der „kritische Dialog“ mit dem Iran nicht seine Erfindung ist. Das ist nicht falsch – aber auch nicht ganz richtig. Der „kritische Dialog“ ist europäische Politik. 1992 wurde sie vom Europäischen Rat initiiert. Deutschland jedoch war dabei von Anfang an die treibende Kraft. Die deutsch-iranischen Beziehungen sind seit den siebziger Jahren viel intensiver als die Beziehungen anderer EU-Staaten zum Mullah-Regime. Deutschland ist zudem wichtigster Handelspartner Irans; Teheran ist bei deutschen Banken mit rund 13 Milliarden Mark verschuldet.
Der „kritische Dialog“ sollte den Iran in Menschenrechtsfragen beeinflussen, ihn vom internationalen Terrorismus abbringen sowie Salman Rushdie Sicherheit garantieren; der britische Schriftsteller ist durch Chomeinis Fatwa mit dem Tode bedroht. Gegner dieser Politik haben immer wieder betont, die EU, insbesondere Deutschland, würde nur zum Überleben des Regimes beitragen. Weil Klaus Kinkel immer schwerer belegen konnte, worüber er mit dem Iran kritisch redet, hat er zuletzt statt vom „kritischen Dialog“ nur noch von einer Politik der „aktiven Einwirkung“ gesprochen. Die Größe des Flops blieb von dieser semantischen Pirouette unberührt.
Nach dem Berliner „Mykonos“-Urteil hat die EU den „kritischen Dialog“ mit Teheran ausgesetzt. Aber die „Mykonos“- Morde an vier kurdisch-iranischen Oppositionspolitikern 1992 sind in Deutschland passiert, und geurteilt haben deutsche Richter – die deutsche Außenpolitik ist also besonders gefordert. Klaus Kinkel beläßt es aber im Moment bei abgestuften diplomatischen Maßnahmen und seinem Lippenbekenntnis, daß er empört sei. Worüber, ist nicht ganz klar. Der deutsche Außenminister meint, jetzt gelte es, Ruhe zu bewahren. Der Iran sei ein wichtiges Land in der Region. Er halte es für besser, im Gespräch zu bleiben, als durch den Abbruch der Beziehungen an Einfluß zu verlieren. Kinkel spricht sich für eine „Denkpause“ im Konflikt mit dem Iran aus – als hätte es die nicht schon vorher gegeben. Jens König
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