: Antreten zur Kollekte
Sparen nützt nichts mehr: Neues 530-Millionen-Loch in Hamburgs Haushalt. Landesbank und weitere HEW-Anteile werden verkauft ■ Von Silke Mertins
Mit dem Portemonnaie in der Hand geht GAL-Fraktions-Chef Willfried Maier auf Finanzsenator Ortwin Runde (SPD) zu. Wie groß das Steuerloch denn sei? Ob er schnell mal eine Kollekte organisieren soll? Doch zum Scherzen ist Runde nicht wirklich aufgelegt.
„So schnell wie Waigel die Einnahmen ruiniert, kann man gar nicht hinterhersparen“, jammerte er gestern auf der Landespressekonferenz. Die Mai-Steuerschätzung – auf Hamburg heruntergerechnet – ist verheerend: 530 Millionen Mark fehlen in diesem Jahr. Mit weiteren 533 Millionen weniger Steuern wird 1998 gerechnet. Macht zusammen über eine Milliarde Mark, „die man durch Sparen nicht ausgleichen kann“, so Runde.
Die Einnahmen brechen auf allen Seiten weg: Durch die steigende Arbeitslosigkeit werden weniger Einkommenssteuern gezahlt, die Umsatz- und die Körperschaftssteuer bleiben hinter den Erwartungen zurück. Vor allem aber wirkt sich in der Stadt der Millionäre die Streichung der Vermögenssteuer katastrophal aus.
Die Bundesregierung habe die Folgen der „von ihr initiierten Steuerrechtsänderungen“völlig falsch eingeschätzt. Mit einer höheren Grunderwerbs- und Erbschaftssteuer sollte der Verlust der Vermögenssteuer in den Länder und Kommunen ausgeglichen werden. Doch das klappe nicht, wettert Runde.
475 Millionen Mark jährlich dürfen die Vermögenden nun behalten. Lediglich ein „Überhang“aus früheren Jahren fließt noch in die Stadtkasse, in 1997 sind es 90 Millionen Mark. Runde hatte aber mit mehr gerechnet. Gleichzeitig fließt die Erbschaftssteuer, die nachträglich erhoben wird, also kein schnelles Geld bringt, spärlich. So gingen dem Senator über 200 Millionen Mark flöten.
Runde hatte zudem kalkuliert, daß er durch den Wegfall der Vermögenssteuer weniger Geld in den Länderfinanzausgleich einzahlen muß (1996: 485 Millionen Mark). Denn ist Hamburg ohne die Vermögenden nicht selber steuerlich arm? Doch auch das trat nicht ein. Obwohl der Senat schon spare, „bis die Schwarte kracht“, sollen nun weitere 100 Millionen Mark in den Behördenetats gestrichen werden.
Alles in allem fehlen im Betriebshaushalt aber 1,5 Milliarden Mark. Und da die Hafenerweiterung nicht zur Disposition stehe – Runde: „Altenwerder ist notwendig“– helfe jetzt nur noch eins: Der Verkauf von Tafelsilber. Obwohl Runde an der Landesbank hängt, wird er sie deshalb wohl an den Meistbietenden abgeben müssen. Weitere Verkaufsobjekte sind Anteile an den Hamburgischen Electricitätswerken (HEW).
Die CDU plädiert ebenfalls für Vermögensveräußerungen und fordert unisono mit der FDP eine Wende in der Hamburger Haushaltspolitik. Der GALische Finanzexperte Maier fällt hingegen in das Runde-Klagelied ein. Bonn treibe die Staatsfinanzen in den Ruin. Sowohl die Landesbank wie auch die HEW „werden den Bach runtergehen“. Die HEW-Anteile und damit den energiepolitischen Einfluß zu verscherbeln, sei er aber nicht bereit, ohne zuerst „das Hafenvermögen ins Spiel zu bringen“.
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