: Zukunft meistern
■ Bürgerschaft: Wieso hat Wagners Verkehrskonzept die Hafencity vergessen?
Das tut weh: Ausgerechnet der konservative Sozialdemokrat, Bausenator Eugen Wagner, muß sich vorwerfen lassen, nur Wege für Rot-Grün, nicht aber für Autos zu ebnen. Die Debatte gestern in der aktuellen Stunde der Bürgerschaft wollte gar kein Ende nehmen. Mehrfach sah Wagner sich gezwungen, zum Rednerpult zu eilen und zu betonen, er sei „zutiefst“von seinem „gelungenen Wurf“, dem Verkehrsentwicklungsplan, überzeugt. Leider habe der kleine Regierungspartner Statt Partei das noch nicht eingesehen. Der Wagner-Plan kam zweimal nicht durch den Senat und liegt derzeit auf Eis (taz berichtete).
Es sei doch klar, jammerte er in parlamentarische Ohren, daß der Autofahrer „uns ein treuer Wähler ist“. Doch was solle er machen? Woher neue Straßen nehmen? Ja, soll er den Wähler denn betrügen? „Es geht ausschließlich darum, die Zukunft zu meistern.“Er verstehe auch gar nicht, wieso die Stadt-Bahn für CDU und Statt Partei das Reizwort sei. Die Wiedereinführung der Schiene sei laut Gutachten ebenso „ökologisch wie ökonomisch“vertretbar. Zwischenruf des GAL-Fraktionschefs Willfried Maier: „Ja, ja, so gefallen Sie uns!“
Der CDU gefiel der Bausenator indes gar nicht. „Vorauseilender Gehorsam für Rot-Grün“sei das, grauste sich Berndt Röder. Ein einziges schikanöses Gefummel und Gewurstel ohne Prioritäten und Termine sei das Verkehrskonzept. Und wo finde sich überhaupt die bürgermeisterliche Vision der Hafen-City wieder? „Sollen die Menschen dort hinschwimmen?“
„Herr Röder, Sie gucken nur über das Lenkrad in die Welt“, sprang der SPDler Rolf Polle seinem Senator zur Seite. Die GAL sehe nur die Umwelt, die CDU nur die Wirtschaft, die SPD hingegen die Arbeitsplätze und stelle somit eine perfekte Verschmelzung schwarz-grüner Forderungen dar.
Wenn den Plänen für eine Verkehrswende tatsächlich Taten gefolgt wären, wäre die GAL nicht unzufrieden. Bisher aber sei das Konzept „in seiner Unverbindlichkeit allen bisherigen Senatsdrucksachen“überlegen, so der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Martin Schmidt. Vernünftige Ansätze seien aber immerhin erkennbar. „Es ist Freude im Himmel über jeden Sünder, der Buße tut.“
Silke Mertins
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