Transrapid ist unkalkulierbar

Endlich amtlich: Magnetschnellbahn nutzt nur der Industrie, Kosten gehen „einseitig zu Lasten des Bundes“, so vertraulich der Bundesrechnungshof ■ Von Ulrike Fokken

Berlin (taz) – Unausgegoren und mit unabwägbaren Risiken belastet ist das Konzept der Bundesregierung für den Transrapid. Das schreibt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem zweiten Bericht über die geplante Magnetschnellbahn zwischen Hamburg und Berlin. Der vertrauliche Bericht liegt der taz vor. Die Rechnungsprüfer bemängeln jeden Punkt des neuen „Eckwertepapiers“. Das hatte Verkehrsminister Matthias Wissmann mit den im Magnetschnellbahn-Konsortium verbliebenen Firmen am 25. April vorgestellt. Die neue Vereinbarung zwischen Bund – vertreten durch die Deutsche Bahn AG (DB) – und Industrie (Thyssen, Siemens, Adtranz) war notwendig geworden, nachdem sich alle anderen Kapitalgeber zurückgezogen hatten.

Der Rückzug war eine weise Entscheidung. Denn allein „die Ermittlung der Kosten für den Betrieb der Magnetschwebebahn ist nicht nachvollziehbar“, schreiben die Rechnungshofprüfer. Sie haben „Anhaltspunkte dafür, daß die Betriebskosten erheblich höher als bisher veranschlagt“ sind. Das „Eckwertepapier“ wird als unausgegoren angesehen. Es grenze die Risiken zwischen der DB und der Industrie nicht ab. Es sei daher zu befürchten, daß die Kosten „einseitig und ungerechtfertigt zu Lasten des Bundes gehen“.

Die DB müsse daher unbedingt mit der Industrie nachverhandeln. Der BRH sieht es als „besonders bedeutungsvoll [...], daß das Betreiberrisiko von der Privatwirtschaft voll auf die DB AG übertragen worden ist“. Das von Wissmann als hervorragendes Beispiel für ein „Public-Private-Partnership“ gepriesene Modell ist für die „Privatwirtschaft besonders vorteilhaft“. Denn einziger Schuldner des mit 6,1 Milliarden Mark veranschlagten Magnetbahn-Baus wird die staatseigene Bahn.

Dubios erscheinen dem BRH auch die veranschlagten Fahrgastzahlen und die daraus entstehenden Erlöse. In der jüngsten zweiten Wirtschaftlichkeitsstudie rechnet Wissmann immer noch damit, daß Hamburg zwei Haltestellen auf seinem Territorium will. Dem ist aber nicht so, meint der Rechnungshof: Hamburg möchte, daß die Bahn lediglich am Hauptbahnhof hält und nicht auch noch in einem Vorort. Dadurch werden zehn Prozent weniger Menschen mit dem Transrapid fahren, mithin die Gewinne sinken.

Krude ist ebenfalls die ungelöste Frage der Technik für den Fahrwegebau. Schließlich soll der Fahrweg 80 Jahre halten. Dabei „gibt es derzeit weder in Beton- noch in Stahlbauweise eine Technik, mit der ein solche Anforderungen erfüllender Fahrweg verwirklicht werden könnte“, schreibt der BRH.