Haft für algerische Fundamentalisten

■ Weil sie Islamisten mit falschen Papieren versorgten, wurden in Düsseldorf die Abassi-Brüder verurteilt

Düsseldorf (AFP/taz) – Im bundesweit ersten Prozeß gegen algerische Fundamentalisten hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag zwei Söhne des Fundamentalistenchefs Abassi Madani zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt. Wie von der Bundesanwaltschaft beantragt, erhielt Salim Abassi 32 Monate, sein Bruder Ikbal 28 Monate Haft. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß der 30jährige Salim und der 25 Jahre alte Ikbal als anerkannte Asylbewerber in Deutschland einer kriminellen Vereinigung angehört und islamistische Kämpfer in Algerien mit gefälschten Ausweispapieren versorgt haben.

In der Urteilsbegründung sagte die Vorsitzende Richterin Jutta Magiera-Steinacker, die beiden Abassi-Söhne hätten nach ihrer Einreise nach Deutschland im August 1992 einer konspirativen Organisation angehört, deren Ziel es gewesen sei, „in Gefahr geratene Islamisten mit Falschpapieren zu versorgen“.

Initiator der Vereinigung sei Salim Abassi gewesen. Das von Mitgliedern der Familie Abassi gemietete Haus in Alsdorf-Hoengen sei „Schaltzentrale und zugleich Zwischenlager“ für die gefälschten Papiere gewesen, „hier liefen alle Fäden zusammen.“

Magiera-Steinacker betonte, Hintergrund des Verfahrens sei zwar der politische Konflikt in Algerien. Dieser habe sich vor Gericht jedoch „nicht auf dem Prüfstand“ befunden. Eine politische Bewertung der Auseinandersetzungen in Algerien habe nicht Gegenstand der Hauptverhandlung sein können. Vor Gericht sei es allein um die individuelle Schuld gegangen, sagte die Richterin.

Salim und Ikbal Abassi waren im März 1995 festgenommen worden. Sie hatten in Deutschland Asyl erhalten, nachdem sie als angebliche Mitglieder der Geheimorganisation „Die dem Eid Getreuen“ nach einem Attentat in Algier zum Tode verurteilt worden waren. Die beiden Angeklagten, deren Vater 1989 die Islamische Heilsfront (FIS) mitbegründete, waren zunächst auch wegen Waffenschmuggels nach Algerien angeklagt. Die Bundesanwaltschaft ließ diesen Vorwurf jedoch während der zehnmonatigen Hauptverhandlung fallen.