: Sofort 50 Millionen für BLG-Renten
■ Koalition beschließt neues Konzept für städtischen Hafenbetrieb
Nach zähen Verhandlungen hat der Senat das Konzept für eine neue Struktur der angeschlagenen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) abgesegnet. Der mehrheitlich stadteigene Hafenumschlagsbetrieb werde so auf den Wettbewerb vorbereitet, hoffen Häfensenator und andere Koalitionspolitiker von CDU und SPD.
Bei der bis zuletzt umstrittenen Frage, wer die auf 400 Millionen Mark geschätzten Betriebsrenten ehemaliger BLG-Mitarbeiter tragen soll, erzielten CDU und SPD nun Einigkeit. Zur Beteiligung privater Firmen an den vier geplanten BLG-Tochtergesellschaften, die die Geschäftsfelder Container, Autos, Stückgut und Distribution übernehmen sollen, wurde ein Kompromiß gefunden.
Wenn die BLG am 1. Januar 1998 in eine neue Rechtsform überführt wird, will die Stadt die Pensionskasse mit 50 Millionen Mark gefüllt haben. Falls dieser Sockel nicht ausreicht, legt die Stadt Bremen nach dem ersten Jahresabschluß der neuen BLG im Sommer 1999 nochmal den gleichen Betrag drauf. Die CDU geht davon aus, daß diese Summe nur durch weitere Verkäufe von Landesvermögen aufzubringen ist. Häfensenator Uwe Beckmeyer (SPD) sieht dagegen aber keine neuen „spektakulären Veräußerungsabsichten“. Weiterhin sollen die künftig für die Nutzung von städtischen Hafengrundstücken von der BLG zu zahlenden Pachtzinsen in Höhe von 17 Millionen Mark in die Pensionskasse fließen. Außerdem soll die BLG einen Teil ihrer Gewinne abführen. Die ursprünglich geplanten 70 Prozent werden laut Beckmeyer aber auf „eine Größenordnung von 40 bis 45 Prozent“reduziert.
Eine mehrheitliche Beteiligung Privater an den BLG-Töchtern, gegen die besonders die SPD Vorbehalte hatte, ist nach dem Kompromiß nur dann möglich, wenn Vorteile für die Bremische Hafenwirtschaft insgesamt nachgewiesen werden. Außerdem muß auch der Aufsichtsrat der BLG mit seiner starken Arbeitnehmerbank zustimmen. jof
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