: Ohne Vorklärung keine Klausur
■ Innensenator Schönbohm und SPD-Fraktionschef Böger schließen Verschiebung der Senatsklausur für die Aufstellung des Landeshaushalts 1998 nicht aus
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat eine Verschiebung der für den 9./10. August geplanten Senatsklausur zum Haushalt 1998 nicht ausgeschlossen. Das könne der Fall sein, wenn bei den noch anstehenden Chefgesprächen keine grundsätzliche Einigung erreicht werde, sagte der Senator dem Radiosender Hundert,6. Eine Wiederholung der Vorgänge vom Herbst 1996, als der Senat drei Tage ohne entsprechende Ergebnisse zusammengesessen hatte, dürfe es nicht geben. Gegebenenfalls sei er dafür, die Klausur um zwei Wochen zu verschieben, zumal dann auch der SPD-Landesparteitag seine Beschlüsse gefaßt habe.
Ähnlich hatte sich schon SPD- Fraktionschef Klaus Böger geäußert. Er lehne es strikt ab, die Beratungen „mit völlig divergierenden Vorstellungen“ aufzunehmen, erklärte er am Freitag. Er habe kein Verständnis, wenn Ressortchefs angesichts der dramatischen Haushaltslage mehr Geld forderten.
Schönbohm betonte, eine weitere Erhöhung der Verschuldung des Landes Berlin über das vorgesehene Maß hinaus sei nur dann zu vertreten, wenn gleichzeitig durch strukturelle Einsparungen eine Trendwende in Sicht gerate. Derartige Schnitte halte er aber im Moment für nicht durchsetzbar.
Die sogenannten Chefgespräche, die Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) derzeit mit den einzelnen Senatsressorts führt, sollen in dieser Woche abgeschlossen sein. Senatsintern hat auch die Finanzsenatorin schon anklingen lassen, daß ohne eine vorherige Abklärung, wo im Haushalt 1998 eingespart werden kann, eine Klausur überflüssig sei.
Sparpotentiale sieht Innensenator Schönbohm im Bereich der Wirtschaftsförderung und bei der Wohnungsbauförderung. Bei einem Leerstand von rund 10.000 Wohnungen in der Stadt müsse man über eine Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau nachdenken dürfen, sagte er dem Sender. Gleiches gelte für die Arbeitsförderung sowie den Sozial- und Gesundheitsbereich. Ebenso sei die Diskussion über das 13. Monatsgehalt für die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst angesagt. Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr über das geplante Maß hinaus aber seien politisch nicht zu verantworten. ADN, taz
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