: Zweideutiger Senatsbeschluß
■ Der Bundesratsinitiative zur Inneren Sicherheit will das Land Berlin am Freitag zustimmen. Die CDU ist für Bayerns Entwurf, die SPD für den Hamburger Antrag
Widersprüchliche Signale waren gestern aus der Senatskanzlei zu vernehmen: CDU-Senatssprecher Andreas Butz erklärte, Berlin werde am Freitag der Bundesratsinitiative Bayerns zur Stärkung der Inneren Sicherheit zustimmen. Die von Ministerpräsident Edmund Stoiber initiierte Resolution sieht unter anderem vor, ausländische Straftäter „grundsätzlich unverzüglich und konsequent abzuschieben“. Dies hatte vor kurzem auch der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD) gefordert.
Der stellvertretende SPD-Senatssprecher Eduard Heußen erklärte dagegen, Berlin wolle sich einer Bundesratsinitiative Hamburgs anschließen, die „praktikable Vorschläge“ zur Inneren Sicherheit unterbreiten werde. „Wenn es nur beim bayerischen Entwurf bleibt, gibt es erhebliche Fragezeichen“, so Heußen. Stoibers Vorschlag, ausländische Straftäter sofort abzuschieben, verstößt gegen geltendes Recht. Dies hatte auch Justizsenatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit (SPD) in der Senatssitzung am Dienstag beanstandet.
Die Senatorin hatte bereits früher darauf hingewiesen, daß eine sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter problematisch sei, weil diese ihre Haftstrafe im Ausland oft nicht verbüßen müßten. Das Außenministerium müsse das Absitzen der Strafe im Ausland durch entsprechende Abkommen sicherstellen. Bislang wird frühestens nach Verbüßung der Hälfte der Haftstrafe geprüft, ob der Täter in sein Herkunftsland abgeschoben werden kann.
Wie der Sprecher des Hamburger Senats, Franz Klein, gestern mitteilte, wird die Hamburger Bundesratsinitiative Vorschläge zu Ausländer-, Jugend- und Wirtschaftskriminalität enthalten. Details wollte er mit Hinweis auf die gestern laufenden Abstimmungen mit den anderen SPD-geführten Ländern nicht nennen. Auf die Frage nach der Abschiebung ausländischer Straftäter antwortete Klein: „Wir schlagen auch rechtliche Änderungen vor.“ Hamburg wolle mit dem Antrag die Bundesregierung zum Handeln auffordern. Der bayerische Entwurf sieht außerdem vor, nicht therapiefähige Sexualstraftäter auf Dauer in geschlossenen Anstalten unterzubringen. Umstritten ist der Vorschlag, bei 18- bis 20jährigen künftig nur noch in Ausnahmefällen das Jugendstrafrecht anzuwenden.
Der rechtspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Norbert Schellberg, kritisierte gestern das angekündigte Stimmverhalten des Senats. Die Vorschläge seien kriminalpolitisch ein Rückschritt. Statt die Ursachen von Kriminalität zu bekämpfen, würden Ausländer zu Sündenböcken gemacht.
Die letzte Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern liegt am Freitag in den Händen von Arbeitssenatorin Christine Bergmann (SPD), die das Land Berlin turnusmäßig im Bundesrat vertritt. Dorothee Winden
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