: Der Staat muß fördern
■ Der CDU-Politiker Wolfgang Vogt will den Investivlohn bis 1998 durchsetzen
Wolfgang Vogt ist Vorsitzender der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag
taz: Bereits in den Koalitionsvereinbarungen von 1994 ist vorgesehen, ein Gesetz über den Investivlohn einzubringen. Warum ist bis heute nichts passiert?
Wolfgang Vogt: Das Kabinett hatte im Steueränderungsgesetz 1996 einen Vorschlag vorgelegt. Dieser ist dann aber im Parlament von CDU/CSU und FDP wieder gestrichen worden. Man konnte sich nicht über die staatlichen Fördermöglichkeiten einigen. Wir wollen nun eine neue Initiative noch in dieser Legislaturperiode.
Scheiterte der Entwurf nicht auch an Finanzminister Waigel?
Natürlich waren auch die Mehrausgaben ein Gegenargument. Der Knackpunkt aber war, daß nach dem Vorschlag vermögenswirksame Leistungen staatlich gefördert werden sollten, auch wenn sie nur zum Kauf von Kapitalbeteiligungen verwandt werden dürfen. Viele fürchteten, das Bausparen würde so zu sehr beeinträchtigt.
Dabei wird das Thema schon seit Jahrzehnten diskutiert.
Und die Lager haben sich zum Glück verschoben: Die IG Metall forderte früher „Barlohn statt Sparlohn“. Die SPD wollte mit der Beteiligung Industriepolitik betreiben. Es sind wieder die christlich-sozialen Arbeitnehmer, die den Investivlohn voranbringen.
Dazu veranstalten die christlich-sozialen Arbeitnehmerverbände morgen eine Anhörung. Was sind Ihre Forderungen?
Damit sich Investivlohn in den Tarifverträgen durchsetzten kann, muß der Staat drei Aufgaben erfüllen: Erstens muß rechtlich klargestellt werden, daß die Tarifpartner vereinbaren dürfen, einen Teil des Lohns als Kapitalbeteiligung zu zahlen. Zweitens soll die vermögenswirksame Leistung zum Mittel so einer Beteiligung werden – der Staat fördert sie künftig auch dann, wenn die Tarifpartner vereinbaren, sie nur in Unternehmensbeteiligungen oder Investmentfonds anzulegen. Drittens muß der Staat den Investivlohn stärker fördern.
Bringt die Koalition bis November keinen Entwurf auf den Weg, werde ich mich für einen eigenen Antrag der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe einsetzen.
Interview: Matthias Urbach
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