Das Monopol steht

■ Bertelkirch/Telekom starten im Oktober. Kartellwächter haben das Wort

Das Monopol geht an den Start. Schon im Oktober will die Telekom die Digitalfernsehprogramme der Konzerne Bertelsmann und Kirch durch ihr Fernsehkabel leiten. Am Freitag unterzeichneten die beiden größten Fernsehkonzerne in Deutschland schließlich entsprechende Verträge mit dem Beinahe-Monopolisten im Kabelnetzbereich. Dabei ist zunächst die Einspeisung der Programme Premiere und DF 1 im Rahmen bestehender Digital-Pilotversuche vorgesehen. Spätestens im Frühjahr soll aber dann der Kernpunkt der Bertelkirch-Pläne umgesetzt werden.

Dabei geht es zum einen um ein Technik-Monopol. Bertelsmann und Kirch wollen sich gemeinsam mit der Telekom die Firma Beta Research teilen. Die wiederum soll Anbieter der einzigen technischen Plattform für das digitale Fernsehen im Kabel werden, das allen Voraussagen nach in den nächsten Jahren die herkömmliche Fernsehausstrahlung komplett ersetzen wird.

Der zweite Punkt der Abmachung ist die Verbindung von Bertelsmann und Kirch im Programmbereich. Mit ihrem gemeinsamen Sender Premiere wollen sie die Plattform für das digitale Abonnementsfernsehen beherrschen, das als Kern der künftigen Verwertungsketten im Programmbereich gilt.

Technik- wie Programm-Monopol müssen noch von den Kartellbehörden genehmigt werden. Nach langem Zögern meldeten Bertelsmann, Kirch und die Telekom ihre Pläne schließlich am Montag bei der EU-Kommission in Brüssel an. Sowohl die Behörde von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert wie auch das Berliner Bundeskartellamt hatten in den letzten Wochen auf eine baldige Anmeldung gedrängt. In beiden Behörden hatten Kartellwächter wiederholt scharfe Kritik an den Bertelkirch-Plänen geäußert. Dabei sind es vor allem die Pläne für die Technikbeherrschung, die den Wettbewerbshütern ein Dorn im Auge sind.

Die kartellrechtliche Prüfung, die aller Voraussicht nach bei van Mierts Behörde stattfinden wird, wird wahrscheinlich mindestens vier Monate in Anspruch nehmen. Damit könnte ein Start von „Premiere digital“ im nächsten Frühjahr angepeilt werden.

Während die wettbewerbsrechtliche Seite in Brüssel geklärt wird, fehlt eine medienrechtliche Grundlage für die Planungen völlig. In den Staatskanzleien der Länder wird derzeit zwar ein Staatsvertrag für das Digitalfernsehen und dessen Verbreitung im Kabel vorbereitet, bis das Werk spruchreif ist, wird jedoch mindestens noch ein Jahr vergehen. Ein Gipfel aller Beteiligten, zu dem der Mainzer Ministerpräsident Kurt Beck am 9. Oktober in die pfälzische Kapitale geladen hat, könnte bei dem Tempo, das die Konzerne nun an den Tag legen, leicht vom Gang der Dinge überholt werden. Einstweilen wird das digitale Zukunftsfernsehen von Premiere nun aufgrund einer Erprobungslizenz in Hamburg starten.

Zwar beteuerten Vertreter von Bertelsmanns TV-Tochter CLT- Ufa erneut, die Technikplattform, die Kirchsche „d-box“, sei absolut diskriminierungsfrei. Sowohl bei Technikern wie auch bei Konkurrenten herrschen aber weiterhin starke Zweifel daran. ARD und ZDF sehen ihre Angebote auf der Plattform nicht korrekt abgebildet, einzelne Techniker bezweifeln, daß das bei der von Kirch eingeführten Technik überhaupt möglich ist.

Der ARD-Vorsitzende, MDR- Intendant Udo Reiter, hatte in der vergangenen Woche erneut eine „einklagbare Zusage des Konsortiums Bertelsmann-Telekom- Kirch“ verlangt, „den Zugang zum Digitalfernsehen in allernächster Zeit zu schaffen“. Lutz Meier