Kommentar: Nicht nur dulden
■ Warum endlich das Hamburger Bauwagengesetz geändert werden muß
Hamburgs Bauwagengesetz muß endlich geändert werden. Nur wenn Menschen das Recht zugestanden wird, sich ihre Lebensform selbst auszusuchen, kann diese auch dauerhaft den Interessen von Investoren als gleichberechtigt entgegengesetzt werden.
Noch können sich Altonas Bezirkspolitiker selbst Sachzwänge konstruieren und dann argumentieren, ihnen seien die Hände gebunden. Die Investoren würden ihnen leider auf die Pelle rücken, seufzen sie. Deshalb stünden nicht etwa die BewohnerInnen der Bauwagen mit dem Rücken zur Wand, sondern das Bezirksamt. Doch daß die Investoren drängen, hat allein die Behörde verschuldet. Sie jedoch zieht sich aus der politischen Verantwortung zurück.
Die „Altonaer Linie“ist zwar liberaler als in anderen Bezirken. BewohnerInnen werden eine Zeitlang geduldet; die Plätze werden erst geräumt, wenn ein Bauherr auf der Matte steht. Doch bald wird es keine Stellflächen mehr geben.
Deshalb wird es Zeit, in Altona eine Linie einzuschlagen, welche die Bezeichnung „liberal“tatsächlich verdient. Und das heißt: Bauis dürfen nicht nur geduldet werden. Ihr Existenzrecht muß auch dann gelten, wenn Investoren mit Geldscheinen winken.
Und dieses Modell müßte für die ganze Stadt über die Änderung des Bauwagengesetzes verbindlich werden. Denn wie könnte eine „Altonaer Linie“aussehen, wenn es keine Freiflächen mehr gibt? Elke Spanner
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