: Ende der Debatte: Schäuble lobt Kohl und erntet Ovationen
■ CDU schwelgt in Harmonie. Schäubles Sozialprogramm mit Einfacharbeitsplätzen und gemeinnütziger Betätigung
Leipzig (taz) – Mit einer programmatischen Rede hat sich Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble gestern auf dem CDU-Parteitag in Leipzig demonstrativ hinter Helmut Kohl gestellt und dessen neuerliche Kandidatur für das Amt des Bundeskanzlers unterstützt. Damit ist nach Ansicht von Beobachtern die Führungsdebatte innerhalb der CDU beendet. Die rund 1.000 Delegierten belohnten die Rede, ebenso wie am Vortag die von Kohl, mit stehenden Ovationen. Schäuble kündigte weitere Reformen des Rentensystems an und sprach sich für eine Entlastung von „Eltern in der Erziehungsphase“ aus, um mehr Gerechtigkeit „zwischen Beitragszahlern mit Kindern und Beitragszahlern ohne Kinder“ herzustellen. Er verteidigte das Steuerkonzept der Regierung und war zuversichtlich, daß es nach der Wahl verwirklicht werde.
Der Fraktionschef ließ durchblicken, daß aus seiner Sicht das Ziel der Vollbeschäftigung auf absehbare Zeit nicht zu verwirklichen sein wird. „Aber eine Beschäftigungschance, sei es Teilzeit, sei es Einfacharbeitsplatz, sei es ein Beschäftigungsverhältnis auf gemeinnütziger Basis, das sollte jedem zugänglich sein“, erklärte Schäuble. Er sprach sich dafür aus, künftig jedem arbeitsfähigen Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe „eine Arbeitsgelegenheit“ nachzuweisen, „notfalls auch in Form eines öffentlichen Beschäftigungsangebots“. 610-Mark-Jobs könnten sich nicht ganz abschaffen lassen, man müsse aber Mißbrauch eindämmen.
Ein umstrittener Antrag der Jungen Union zum Zustand der Partei wurde von den Delegierten zur weiteren Beratung an den Vorstand verwiesen. Darin wird unter anderem vor einem Wahlkampf gewarnt, der nur auf eine Person ausgerichtet sei.
Bettina Gaus Siehe Seite 6
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