: Nicht egal, Grüne! Hauptsache, der Spritpreis stimmt!
■ Debatte über grünes Wahlprogramm. Es bleibt dabei: Benzinpreis soll auf 5 Mark steigen – aber erst in 10 Jahren. Ein Dreiermix aus Verboten, Selbstverpflichtungen und Ökosteuern soll Umwelt schützen und Arbeitsplätze sichern
Berlin (taz) – Vorsprung durch Technik, so könnte man den Tenor des Programmentwurfs der Grünen zur Bundestagswahl zusammenfassen – Ökotechnik, versteht sich. Um die zu fördern, soll auch der Benzinpreis saftig erhöht werden, damit Rasern der Spaß am Spritverbrauch vergeht. Am Wochenende hatte der Bundesvorstand die Parteimitglieder nach Berlin geladen, um seinen Entwurf zu diskutieren. Die Essenz des Programms brachte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn auf den Punkt: Sie forderte einen „Dreiermix“ aus den klassischen Verboten und Grenzwerten, freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrie sowie einer Ökosteuer. „Das ist die zukunftsfähige Umweltpolitik fürs nächste Jahrhundert“, sagte Höhn. Und die soll auch Arbeitsplätze bringen.
Zur ökologischen Steuerreform gehört nach wie vor eine Erhöhung des Benzinpreises innerhalb von 10 Jahren auf 5 Mark. Der Betrag von 4,30 Mark, der durch die Medien geistert, entstand durch den simplen Rechenfehler eines Journalisten (s. S.2). Zunächst war dem Vorstand der Rechenfehler anscheinend bloß nicht aufgefallen. Doch auch nach Hinweisen aus der Fraktion dementierte er diese Zahl nicht. Offenbar ist ihm eine Auseinandersetzung um 4,30 Mark lieber als um 5 Mark. Dabei trifft die Erhöhung das Autofahrervolk nicht so stark, wie es den Anschein hat: Denn mit einem Teil der Einnahmen soll die Kfz-Steuer abgeschafft und sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Schließlich würde eine Benzinsteuer den Weg zum Dreiliterauto verkürzen. urb Berichte Seite 2
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