: Kanther will kein Standortrisiko mehr sein
■ Innenminister erleichtert ausländischen Studierenden die Einreise nach Deutschland. Studentenvertreter: Bravo, aber die Studienbedingungen werden dadurch auch nicht besser
Berlin (taz) — Der Innenminister rudert zurück. Wie gestern in Bonn bestätigt wurde, hat Manfred Kanther (CDU) einen Verordnungsentwurf deutlich entschärft, der ausländischen Studierenden das Leben in Deutschland schwer machen sollte. Auf Druck von Außenminister Klaus Kinkel (FDP) und Bildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) soll das Innenressort sämtliche Restriktionen für ausländische Studenten zurückgenommen haben. Für ausländische Studienbewerbern wäre es demnach leichter, nach Deutschland einzureisen. Auch die Arbeitsmöglichkeiten, die Kanther praktisch auf Null setzen wollte, sind in dem neu gefaßten Entwurf zum Ausländerrecht deutlich verbessert. Kanther will nun angeblich sogar die Familien Studierender einreisen lassen.
Nach einem Bericht der Berliner Zeitung hat Innenminister Kanther die Kehrtwendung vollzogen, weil er nicht allein den Schwarzen Peter für die sinkende Attraktivität deutscher Hochschulen im Ausland haben wollte. Vor wenigen Wochen hatte ihn Kanther noch. Er wolle nicht, „daß das Studium mißbraucht wird, um illegal einzureisen", hatte er damals erklären lassen. Seine Beamten hatten in dem heftig kritisierten Entwurf eine Bankbürgschaft für den Aufenthalt in Deutschland gefordert. Studienwechsel und Zweitstudien waren gänzlich verboten worden. Außer Ferienjobs sollte ausländischen Studierenden eine Erwerbstätigkeit prinzipiell untersagt werden.
Mit dem neuen Entwurf Kanthers, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befindet, werden freilich die Studienbedingungen für AusländerInnen nicht besser. Der „freie zusammenschluß der studierendenschaften“ (fzs) in Bonn erklärte gegenüber der taz, die Studienfinanzierung und die Betreuung ausländischer Studierender seien nach wie vor miserabel. „Wenn sich daran nichts ändert, dann macht der Kanther-Entwurf den Studienalltag der wenigen ausländischen Studierenden auch nicht besser“, sagte Isabel Martin, die beim fzs für Internationalistische Politik zuständig ist. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte indessen befriedigt, daß es nun gelingen könne, „bei künftigen ausländischen Eliten Verständnis für unsere Kultur zu wecken.“ Das habe für das Außenamt Priorität. Erst vergangenes Jahr hatte Kinkel wegen des schlechten Ansehens deutscher Unis im Ausland Alarm geschlagen. cif/noel
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