: Partei der begrenzten Möglichkeiten
Als Regierungs-Partei hat die GAL neue, begrenzte Möglichkeiten im Bemühen um den Ausstieg. Der künftige grüne Umweltsenator kann auf das Sachwissen seiner Behörde zurückgreifen. Anti-Atom-Konzepte des Senators werden die HEW nicht so leicht vom Tisch wischen können wie Oppositions-Papiere. Dennoch gilt nach wie vor: Der Konzern muß den Ausstieg erst dann beschließen, wenn er sich nach seiner Überzeugung lohnt.
Der künftige grüne Umweltsenator bekommt einen Sitz im HEW-Aufsichtsrat. Damit hat er Einblick in die Unternehmenspläne. Eine wesentlich stärkere Position hat der Vorsitzende des Aufsichtsrates. Mit ihm müssen die Manager sämtliche größere Entscheidungen besprechen. Diese Schlüsselposition soll der designierte Bürgermeister Ortwin Runde (SPD) bekommen, und nicht, wie von den GALiern gefordert, der Umweltsenator. „Schade“, meint dazu nicht nur Lutz Jobst, neuer energiepolitischer Sprecher der GAL-Fraktion.
Theoretisch kann der rot-grüne Senat mit Hilfe der städtischen HEW-Mehrheit für einen neuen Vorstand sorgen. Daß die SPD einen entsprechenden Konfrontationskurs mitträgt, gilt nach dem Verlauf der Koalitionsgespräche in punkto Atompolitik jedoch als ausgeschlossen.
Fazit des grünen Energie-Sprechers Jobst: „Wenn wir einen ausstiegsorientierten Regierungspartner bekämen, dann gibt es die Möglichkeit, ein Stück weiter voran zu kommen als in den vergangenen Jahren.“ fis
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