: Schweres Erbe für Bauminister
■ Der neue Bundesbauminister Eduard Oswald ist in der Hauptstadt der Baustellen ein Unbekannter. Grüne fürchten "Lähmung und Stillstand" in der Baupolitik. Senat freut sich
Die bevorstehende Ernennung des Nobodys Eduard („Edy“) Oswald (CSU) zum Nachfolger von Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ruft in Berlin Befremden hervor. Achselzuckend bis verhalten-freundlich sind denn auch die Reaktionen unter den Baufachleuten der Hauptstadt, die bedauern, daß die „Umzugslokomotive“ Töpfer zur UNO nach Nairobi wechselt. Klar ist, daß es Oswald recht schwer fallen wird, als Umzugsbeauftragter der Bundesregierung an der Spree Profil zu gewinnen. Klar ist aber auch, daß er kaum noch etwas falsch machen kann, ist doch der Wechsel von Bonn nach Berlin 1999 eingetütet.
Im Vergleich zu Töpfer, sagte Franziska Eichstädt-Bohlig, baupolitische Sprecherin von Bündnis 90/Grüne in Bonn, „bedeutet die Entscheidung der CSU einen Abfall“. Statt eine stärkere Persönlichkeit zu nominieren, ramponiere die Oswald-Ernennung nur mehr das schlechte Image von Finanzminister Theo Waigel. Für die Bau- und Wohnungspolitik sei damit „Lähmung und Stillstand bis zu den Wahlen vorprogrammiert“.
Auch wenn Oswald sein Amt als parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Fraktion „fair und konstruktiv“ versehen habe, sei zu befürchten, daß seine Einarbeitungszeit bis zur heißen Phase des Wahlkampfs 1998 nicht abgeschlossen sei. Reformvorhaben im Mietrecht und beim Sozialen Wohnungsbau „sind daher wenig wahrscheinlich“, so Eichstädt-Bohlig. Angesprochen auf die Oswald- Rolle als „Umzugsminister“, fand die grüne Politikerin, daß das Umzugsmanagement bei Bau- Staatssekretärin Christa Thoben „bestens aufgehoben ist“. Auch beim Bund Deutscher Architekten (BDA) trauert man Töpfer nach, da dieser als Vorsitzender des Kuratoriums das Deutsche Architekturzentrum (DAZ) im Bezirk Mitte tatkräftig unterstützte. Man müsse „erst einmal abwarten“, meinte Nicolette Baumeister, Vize-Geschäftsführerin des BDA, „welche Positionen Oswald als Bauminister besetzen wird“. Mehr könne sie nicht sagen, da „nichts“ über den neuen Mann bekannt sei – aber das werde sich ändern.
Mehr als der BDA und die Bündnisgrünen können wohl der Senat und Bausenator Jügren Klemann mit dem unbekannten Kandidaten anfangen. Es sei zu begrüßen, erklärte Senatssprecher Michael-Andreas Butz, daß Oswald auch neuer Umzugsbeauftragter werde. Darüber habe Bundeskanzler Helmut Kohl den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (beide CDU) unterrichtet. Der Senat begrüße diese Personalentscheidung. Diepgen werde über die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister „bald ein Gespräch“ führen.
Mit der Ernennung Oswalds in der Funktion des Umzugsbeauftragten entstehe „kein zeitliches Vakuum“, insbesondere im Hinblick auf die wichtigen Entscheidungen des Umzugsbeauftragten, betonte der Sprecher. „Kontinuität“ erwartet auch die Bauverwaltung von der Berlin-Politik Oswalds. Man erwarte, so Klemann- Sprecherin Kerstin Appelshäuser, daß die Zusammenarbeit wie unter Töpfer weitergehe und der Umzug von Oswald „mit Dampf vorangetrieben“ werde. Rolf Lautenschläger
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
