: Bundeswehr sammelt Daten für Abschiebungen nach Bosnien
■ Hilfsorganisationen kritisieren das Engagement der Bundeswehr-Spezialtruppe Cimic in Bosnien-Herzegowina
Sarajevo (taz) – Mit einer eigenen Spezialeinheit sammelt die Bundeswehr Informationen über Rückkehrgebiete in Bosnien-Herzegowina. Die 65köpfige Expertengruppe namens Cimic stellt die gewonnenen Daten, unter anderem über Einwohnerzahl, ethnische Zusammensetzung und Wohnraum, über das Internet Gemeinden in der Bundesrepublik zur Verfügung. Intern wird unter deutschen Hilfsorganisationen befürchtet, daß damit einer möglichen Abschiebung von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Vorschub geleistet werden könnte.
Die Cimic-Truppe, die im Sommer dieses Jahres ins Leben gerufen wurde, ist nicht der SFOR, sondern dem deutschen Befehlshaber in Bosnien-Herzegowina unterstellt. Als quasi eigenständige Hilfsorganisation untersteht sie zudem dem Büro des Beauftragten zur Flüchtlingsrückkehr, das vom Bundestagsabgeordneten Dietmar Schlee (CDU) geleitet wird. Er wird von Teilen der deutschen Hilfsorganisationen, die namentlich nicht genannt werden wollen, wegen seiner Politik in Bosnien-Herzegowina scharf kritisiert. Schlee bemüht sich derzeit, Mittel der Europäischen Union für deutsche Hilfsorganisationen loszueisen. Einige Hilfsorganisationen befürchten, Schlee wolle die Gelder letztlich nur der Cimic und damit der Bundeswehr zur Verfügung stellen. In diplomatischen Kreisen wird gar vermutet, Schlee und die Bundeswehr versuchten nur, die Rückkehr von Vertriebenen aus der Republika Srpska in die bosnisch- kroatische Föderation zu organisieren. Dies widerspräche dem Dayton-Abkommen. Erich Rathfelder Bericht Seite 6
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