Kein Kampf auf dem Friedhof
■ Die PDS hat aus der Geschichte gelernt: Sie ruft zwar auch in diesem Jahr nicht offiziell zur Liebknecht-Luxemburg-Demo auf, unterstützt aber das Signal gegen Rechts und Sozialabbau
Die Wogen sind geglättet. Hatte es im vergangenen Jahr zwischen PDS-Landesvorstand und linken Gruppierungen noch heftige Auseinandersetzungen um eine „richtige Ehrung“ der 1919 ermoderten Sozialisten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gegeben, herrscht diesmal weitestgehend Einigkeit. Die PDS unterstützt die von einem breiten antifaschistischen Bündnis organisierte Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 11. Januar vom Platz der Vereinten Nationen zur Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde, tritt aber erneut nicht als offizieller Veranstalter auf. „Wir wollen, daß dieser Tag würdevoll abläuft und nicht einer den anderen auf dem Friedhof bekämpft“, sagt PDS-Landesvorsitzende Petra Pau zu der Kompromißlösung. Würdevoll heißt für die PDS: stille und individuelle Ehrung in der Gedenkstätte. Dazu hat die PDS zu einer eigenen Veranstaltung aufgerufen, von 9 bis 12 Uhr auf dem Friedhofsgelände.
Die Demo-Organisatoren, u.a. DKP, antifaschistische Gruppierungen, Jusos, aber auch einzelne PDS-Mitglieder, wollen weit mehr als nur ein stilles Gedenken. Mit der größten linken Manifestation Deutschlands wollen sie „im Geiste Rosas und Karls gegen eine dem Kapital dienende Politik“ demonstrieren. In dem Demo-Aufruf heißt es u.a.: „Wir wenden uns dagegen, daß AusländerInnen zu Sündenböcken für die zunehmende soziale Misere im Land gemacht werden. Wir demonstrieren gegen Nationalismus, Rassismus und Faschismus, gegen ausländerfeindliche Politik und unmenschliche Abschiebepraxis. Wir demonstrieren gegen eine repressive Innenpolitik, die Forderungen nach schärferen Polizeigesetzen, den Großen Lauschangriff und all die anderen zunehmenden Aushöhlungen des Grundgesetzes von rechts.“ Berlins stellvertretende DKP-Vorsitzende Nina Hager rechnet damit, daß sich vor allem auch Studenten an der Demo beteiligen werden, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Die PDS hatte sich im vergangenen Jahr gegen die Demonstration ausgesprochen. Die Begründung: Verschiedene Gruppierungen würden den Liebknecht-Luxemburg-Gedenktag dazu benutzen, ihren gesellschaftlichen Frust loszuwerden. „Die PDS will sich nicht instrumentalisieren lassen“, hatte Petra Pau damals geäußert. Hintergrund der ablehnenden Haltung: 1996 war es vor dem Friedhofsgelände Friedrichsfelde zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen autonomen Gruppen und der Polizei gekommen. Jens Rübsam
