: Knesset billigt Israels Haushalt
■ Netanjahus Koalition nach Rücktritt einig
Jerusalem (AFP/taz) – Israels geschrumpfte Regierungskoalition hat einen Tag nach dem Rücktritt von Außenminister David Levy Geschlossenheit demonstriert. Gestern verabschiedete das Parlament den umstrittenen Haushaltsentwurf 1998. 58 Abgeordnete stimmten für den von Ministerprädident Benjamin Netanjahu vorgelegten Etat; 52 Parlamentarier votierten dagegen, einer enthielt sich.
Gleich zu Beginn der Parlamentssitzung hatte der regierende Likud-Block eine allgemeine Präambel verabschiedet, in der Leitlinien der Regierungspolitik definiert werden. Wenig später schmetterte die Koalition einen Oppositionsantrag auf Reform des Krankenversicherungsgesetzes ab. 61 von 120 Sitzen hat der Likud-Block noch, nachdem Levy und seine Gescher-Partei ausgeschieden sind. Wenn sich Levy bis zum heutigen Abend nicht entscheidet, doch weiterzuarbeiten, will Netanjahu den Job des Außenministers selbst übernehmen. Tagesthema Seite 3
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen