: Neue Hürden für den Lauschangriff
■ Rheinland-Pfalz will Nachbesserungen
Berlin (taz) – Der rheinland-pfälzische Justizminister Peter Caesar (FDP) verlangt Nachbesserungen beim Großen Lauschangriff. Im taz-Interview sagte Caesar, Rheinland-Pfalz werde bei den Beratungen im Bundesrat mehrere Änderungsanträge stellen. Ob das Land dem Lauschangriff zustimmen werde, ließ Caesar offen: „Erst nach Abschluß der Beratungen wird die Landesregierung über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden.“
Caesar verlangte, daß das Abhören nur bei dringendem Tatverdacht erlaubt wird, und nicht, wie im Gesetz vorgesehen, schon bei einem einfachen Tatverdacht. Außerdem monierte er, daß im Gesetz eine Unterrichtung der Betroffenen fehle. Interview Seite 2
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