: Großer Lauschangriff: Lafontaine zeigt der SPD, wo's langgeht
■ Zustimmung zur Grundgesetzänderung. Journalisten und Rechtsanwälte sollen jedoch nicht überwacht werden
Bonn (taz) – Bei der SPD zeichnet sich drei Tage vor der entscheidenden Bundesratssitzung eine Lösung im Streit um den Großen Lauschangriff ab. Zwar wird Bremen wohl erst am Freitag entscheiden, ob es der notwendigen Grundgesetzänderung zustimmt. Bundestagsfraktion und Parteiführung sind aber überzeugt, daß Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD) einen Kompromiß mittragen wird.
Die von SPD-Chef Oskar Lafontaine vertretene Linie sieht vor, daß die SPD-regierten Länder der Grundgesetzänderung zustimmen, gegen die Ausführungsbestimmungen aber den Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat anrufen werden. Dadurch soll erreicht werden, daß Journalisten, Ärzte und Rechtsanwälte nicht überwacht werden dürfen. Dies sieht auch ein Parteitagsbeschluß der SPD vor. Niedersachsens Innenminister Gerhard Glogowski (SPD) sprach sich allerdings dagegen aus, das zwischen Koalition und SPD vereinbarte Kompromißpaket erneut aufzuschnüren. Er kündigte an, daß Niedersachsen den mit der Koalition vereinbarten Gesetzesänderungen zustimmen werde. „Ich sehe auch nicht, daß ein Vermittlungsausschuß nötig ist“, sagte er. Dennoch wird sich Niedersachsen wohl kaum einer gemeinsamen Lösung verschließen. Das deutete Lafontaine gestern an: „Gegen den Beschluß des Parteitags hat noch kein prominentes SPD-Mitglied Widerspruch erhoben.“
Bremens CDU drohte der SPD gestern erneut mit Koalitionsbruch, falls sich der Senat nicht auf eine gemeinsame Position zum Lauschangriff einige. Markus Franz Bericht Seite 6, Kommentar Seite 12
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