: Klärung gefordert
■ Einrichtung von Untersuchungsausschuß zur Stadtgutaffäre wird für heute erwartet
Mit der sogenannten Stadtgutaffäre wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach ein Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses befassen. Aus allen Fraktionen hieß es gestern, man wolle auf der heutigen Sitzung des Vermögensausschusses für die Einsetzung des Untersuchungsgremiums stimmen. SPD und PDS kündigten an, einen entsprechenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu unterstützen. Auch aus der CDU-Fraktion hieß es, es gebe eine „zustimmende Tendenz“.
In der Affäre geht es um das Gelände des landeseigenen Stadtgutes Stolpe. Der Springreiter Alwin Schockemöhle will dort Land kaufen, um Traber zu züchten. Der Kaufpreis sollte für 244 Hektar zunächst 2,2 Millionen Mark betragen, später verlangte der Senat 10,6 Millionen Mark. Mitte Januar hatten sich die Finanzverwaltung und Schockemöhle über einen neuen Vertrag geeinigt. Der Springreiter kauft jetzt weniger als zunächst beabsichtigt und pachtet dafür ein großes Stück Land. Die Finanzverwaltung bestätigte gestern, daß der neue Vertrag mit einem Kaufpreis von 1,5 Millionen Mark bereits unterschrieben sei. Jetzt müßten noch Senat und Abgeordnetenhaus zustimmen. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
