: Ein Plan, „aus der Haushaltsnot geboren“
■ Stadtforum kritisiert die Verkaufspläne der Finanzsenatorin für städtische Grundstücke.
Wie können die Flächen und Gebäude im Besitz des Landes am besten versilbert werden? Gibt es noch andere Argumente für den Ausverkauf von Landesvermögen als das Loch in der Kasse der Finanzsenatorin? Und macht der Ausverkauf überhaupt politischen Sinn? Bei Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) liegt längst ein Konzept zur Verwertung der Berliner Liegenschaften in der Schublade (die taz berichtete). Dessen ungeachtet diskutierte gestern das Stadtforum ihres Senatskollegen Strieder (SPD) über die verschiedenen Möglichkeiten eines solchen Verkaufs. Ergebnis war eine gehörige Ohrfeige für die Finanzsenatorin.
„Grundsätzlich besteht kein Dissens“, führte Strieders Staatssekretär Hans Stimmann gestern in die Diskussion ein, „gestritten wird, wie die Privatisierung funktionieren soll und mit welchem Ziel“. Finanzstaatsekretär Frank Bielka legte in dieser Diskussion dann vor, in welche Richtung die Finanzsenatorin marschiert. Gegründet werden sollte zur Vermarktung der Liegenschaften eine landeseigege GmbH und CoKG, sagte Bielka. Für diese Gesellschaft solle kein Verwaltungsapparat aufgebaut werden, sie ist in Bielkas Modell nur ein „juristischer Mantel“. Für die eigentliche Vermarktung der Flächen soll per Ausschreibung ein sogenannter Geschäftsbesorger gefunden werden. In dieser Konstruktion des Senats anvisierten Liegenschafsfonds wollte der Staatsekretär gestern die beste Variante zur Vermarktung von Flächen in Wert von „23 bis 25 Milliarden Mark“ sehen.
Anders der Großbauunternehmer Klaus Groth. Er nahm den Plänen der Finanzverwaltung den Wind aus den Segeln: „Dieser Verkauf, aus der Haushaltsnot geboren, ist sicher ein Ansatzpunkt, aber der darf als solcher nicht durchgehen.“ Zum einen sei es lediglich „machbar, innerhalb von drei Jahren Grundstücke für 15 Milliarden Mark zu verkaufen“. Andererseits warnte Groth angesichts des geringen Anteils tatsächlich verkaufbarer Flächen den Verkauf nicht zu übereilen. „Kein Zinsdruck kann so groß sein, Ansiedlungsbemühungen und die Stadtentwicklung hinten anzustellen“, sagte Groth. Groth forderte eine „Stabstelle“ zur Koordination der Vermarktung.
Auch Stadtentwicklungssenator Peter Strieder äußerte sich sehr kritisch zu den Plänen der Finanzsenatorin. „Die Finanzverwaltung muß sehr vorsichtig sein, nicht die bessere Stadtentwicklungsbehörde sein zu wollen. Wir müssen in der Vermarktungspolitik ganz anders losgehen: Grundstücke nicht nur nach Verkehrs-, sondern auch nach Ertragswert zu bewerten.“ Barbara Junge
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
