: Windiger Notbehelf
■ Kieler Energieminister leidet unter Ergebnis seiner Bundesratsinitiative
„Eklatante Fehler“und einen „verheerenden Einfluß auf die Windkraftszene“wirft Karsten Hinrichsen, Mitglied der Landesarbeitsgemeinschaft Energie der schleswig-holsteinischen Grünen, dem Kieler Energieminister Claus Möller (SPD) vor.
Zehn Prozent seines Stromverbrauches bezieht das Land zwischen den Meeren aus Windenergie; noch „deutlich vor dem Jahr 2010“sollen es 25 Prozent werden, kündigte Möller kürzlich an. „Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen die Hersteller und Betreiber Planungssicherheit“, fordert sein grüner Staatssekretär Willfried Voigt. Genau die aber, so Hinrichsen, hat Möller mit seiner Politik gefährdet.
Denn Windmüller bekommen nach dem Stromeinspeisegesetz für jede abgegebene Kilowattstunde Strom rund 17 (statt 9) Pfennige. Der schleswig-holsteinischen Schleswag entstehen dadurch jährliche Mehrkosten von rund 100 Millionen Mark. Die wollte und will Möller bundesweit auf alle Stromversorger umwälzen. Deshalb startete er eine Bundesratsinitiative. Ergebnis: Die Schleswag kann ihre Mehrkosten zur Hälfte auf ihren Vorlieferanten PreussenElektra (Preag) abwälzen. Die Preag wiederum kann ihre Förderung auf fünf Prozent ihres Stromabsatzes beschränken. Mitglied in den Aufsichtsräten beider Stromversorger: Claus Möller. In zwei Jahren schnappt der „Fünf-Prozent-Deckel“im Preag-Land voraussichtlich zu. Neue Anlagen werden dann nicht mehr gefördert.
Schuld an der Planungsunsicherheit ist nach Ansicht Hinrichsens deshalb Möller: „Er war es doch, der die Diskussion um das Stromeinspeisegesetz angezettelt hat.“Vor seiner Intervention gab es keinen „Deckel“für Rotoren. Möller habe zudem eine Vereinfachung im Bundesbaurecht „durch einen Planungsvorbehalt wieder ausgehebelt“, kritisiert Hinrichsen. „Dadurch gibt es bis Ende des Jahres einen faktischen Genehmigungsstopp für Windkraftanlagen, der zu Pleiten und Verkaufsrückgängen bei den Herstellern geführt hat.“
Möllers Sprecher Marco Carini wies gestern die Vorwürfe zurück. Das Land wolle „einen geordneten Ausbau der Windenergie“und konzentriere deshalb neue Anlagen auf bestimmte Gebiete. „Der Windkraft-Boom wird damit nicht eingeschränkt. Im Gegenteil. Wir liegen mehr als im Soll.“Gegen den Fünf-Prozent-Deckel für Windenergie im Preag-Gebiet habe Möller sich „immer vehement gewehrt“. Bis eine bundesweite Umverteilung erreicht sei, sei die Deckel-Lösung „ein Notbehelf“. Achim Fischer
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