■ Kommentar: Übler Nachgeschmack
Es bleibt ein schlechter Nachgeschmack bei der von der PDS- Fraktion in Eigenregie durchgeführten Stasi-überprüfung ihrer Abgeordneten. Bei allem Bemühen um eine Offenlegung und Bewertung von Stasi-Kontakten der PDS-Parlamentarier bleiben zwangsläufig Zweifel an der Objektivität. Diese wird die PDS nie ganz zerstreuen können.
Eine Rückkehr der PDS zum Verfahren des parlamentarischen Ehrenrats wäre im Sinne aller Beteiligten und der Öffentlichkeit. Denn den eigenen Anspruch, „ein transparentes und öffentlich nachvollziehbares Verfahren“ (PDS-Beschluß) zu etablieren, hat die Fraktion mit dem Bericht nicht einlösen können. Auch die dem Ehrenrat angekreidete mangelnde Würdigung „der Geschichte und der darin handelnden Personen“ hat die Fraktion in dem zehnseitigen Bericht nicht geliefert. Wenig glaubwürdig ist auch die Begründung, mit der sich die PDS dem Ehrenratsverfahren entzieht. Der Vorwurf, das Gremium habe Stasi-Kontakte parteipolitisch ausgeschlachtet, ist durch nichts begründet.
Es ist paradox, daß ausgerechnet die PDS die Debatte um Stasi-Kontakte wieder anheizt. Ihre Weigerung, sich am parlamentarischen Überprüfungsverfahren zu beteiligen, hat die Koalitionsfraktionen auf den Plan gerufen. Sie haben ein Gesetz zur Zwangsüberprüfung ausgeheckt, über das demnächst der Rechtsausschuß beraten muß. Es wäre ein Anachronismus, acht Jahre nach der Einheit zu einem solch autoritären Mittel zu greifen. Daß es zu dieser überflüssigen Eskalation kommt, hat die PDS mitzuverantworten. Dorothee Winden
Bericht Seite 22
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