: Fatale Einladung zu Vertragsverhandlungen
■ Treptows Baustadtrat gibt Mitarbeiter schuld an fälschlicher 300.000-Mark-Auftragsvergabe
Ein „mißverständliches Schreiben eines Mitarbeiters“ ist nach Ansicht von Treptows Baustadtrat Dieter Schmitz (SPD) die Ursache für eine fälschliche Auftragsvergabe, die das Bezirksamt 300.000 Mark kosten kann. „Der Mitarbeiter hatte den Auftrag, die Firma zu Vertragsverhandlungen ins Tiefbauamt einzuladen“, sagte Schmitz. Doch die Einladung habe der Mitarbeiter „fälschlich formuliert“ – so falsch, daß das betroffene Bauunternehmen das Schreiben als Bauauftrag auffaßte.
Wie die taz gestern berichtete, hatte sich die Firma Kemna Bau 1997 um den Neubau der Agastraße in Treptow beworben. Die Firma erhielt den Zuschlag, drei Tage später zog das Bezirksamt die Zusage zurück. „Wir hatten uns für ein Unternehmen entschieden, das 100.000 Mark billiger war“, so Schmitz. Kemna Bau klagte, das Landgericht gab dem Unternehmen recht: Es verknackte das Bezirksamt zur Zahlung von 300.000 Mark Schadensersatz.
Das Amt ist inzwischen in Berufung gegangen. Baustadtrat Schmitz ist sich sicher, daß es damit Erfolg haben wird: „Wenn das Urteil Bestand hat, kann ja jeder Rathauspförtner Millionenaufträge vergeben, die dann bindend sind.“ Hat die Berufung keinen Erfolg, muß der formulierungsschwache Mitarbeiter mit personalrechtlichen Konsequenzen rechnen.
Vorher muß sich der Baustadtrat jedoch unbequemen Fragen der Bündnisgrünen in der BVV stellen: Harald Moritz, der für die Bündnisgrünen in der BVV sitzt, wirft Schmitz „Verschleuderung von Steuergeldern“ und „Vertuschung“ vor. Sabine am Orde
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