: Windiger Bettelstab
■ Kieler Energieminister Möller greift Stromkonzern PreussenElektra heftig an
Scharf hat Schleswig-Holsteins Energieminister Claus Möller (SPD) auf die Ankündigung des Stromversorgers PreussenElektra reagiert, gegen die Einspeisevergütung aus Windkraft vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Energiekonzern verunsichere damit die norddeutschen Windmüller und ziehe sich „aus seiner energiepolitischen Verantwortung zurück“, kritisierte Möller gestern in Kiel.
Das Gesetz zur Einspeisevergütung besagt, daß Stromversorger den Windmüllern ein höheres Entgelt von rund 17 Pfennig je Kilowattstunde bezahlen müssen. Das werde den Stromkonzern „garantiert nicht an den Bettelstab“bringen, prophezeite Möller. Statt nun den Windmüllern „zu drohen“, solle das Unternehmen lieber für den von der SPD geforderten Lastenausgleich streiten. Dieser sieht vor, die zusätzlichen Kosten für umweltgerechte Stromproduktion auf alle deutschen Energieunternehmen zu verteilen.
Schon 1996 hatte die Schleswag AG (Rendsburg), eine PreussenElektra-Tochter, gegen das seit 1990 geltende Stromeinspeisegesetz Verfassungsbeschwerde erhoben. Das größte regionale Energieversorgungsunternehmen in Schleswig-Holstein klagte über zu einseitige hohe finanzielle Belastungen, die durch die vielen Windkraftanlagen im Norden zustande kämen. Im nördlichsten Bundesland ist mit etwa 40 Prozent der größte Einzelanteil der bundesweit vorhandenen Windenergieleistung installiert. Die Beschwerde ist bis heute nicht verhandelt. dpa
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