: Polizeifestspiele mit mehreren Disziplinen
■ Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kündigt hartes Vorgehen der Polizei rund um den 1. Mai an. Polizeikontrollen in Prenzlauer Berg am 30. April. Demoleitung in Kreuzberg soll Flugblätter auf event
Ein hartes Vorgehen der Polizei im Zusammenhang mit dem 1. Mai hat gestern Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) angekündigt. „Wir werden keine Gewalt und keine Straftaten“ hinnehmen, sagte Schönbohm. Dazu gehörten unter anderem das Zeigen verbotener Symbole wie die der PKK. Insgesamt, so Schönbohm werden am 1. Mai 4.000 Berliner Polizeibeamte im Einsatz sein, die von 1.000 Bundesgrenzschützern und Polizisten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt unterstützt würden.
Bereits am Vorabend des 1. Mai will die Polizei in Prenzlauer Berg Präsenz zeigen. An diesem Tag will eine Gruppe namens „Ratten und Gesindel“ um 17 Uhr ab U-Bahnhof Eberswalder Straße gegen den polizeilichen Belagerungszustand im vergangenen Jahr demonstrieren.
Belagert wird offenbar aber auch in diesem Jahr. Vor allem rund um den Kollwitzplatz hat Schönbohm umfangreiche Kontrollen angekündigt. Anwohner seien in Flugblättern bereits aufgefordert worden, ihre Papiere mit sich zu tragen, um sich an den Absperrungen ausweisen zu können. Die Maßnahmen, so Schönbohm, seien mit dem Bezirksamt abgesprochen.
Am 1. Mai selbst sind es vor allem die beiden Demonstrationen, die der Polizei und dem Innensenator Sorge bereiten. Zwar sei die Situation in Berlin in diesem Jahr abhängig vom Geschehen in Leipzig. Er selbst, so Schönbohm, gehe aber davon aus, daß am Abend alle Gegendemonstranten aus Leipzig wieder in Berlin sind und an der um 18 Uhr beginnenden Demo am Rosa-Luxemburg-Platz teilnähmen. Dabei sei nicht auszuschließen, daß es, wie im vergangenen Jahr, wieder zu Ausschreitungen komme.
Bei der Kreuzberger Maidemonstration, die um 13 Uhr ab Oranienplatz beginnt, hat sich die Polizei unterdessen bereits im Vorfeld alle Optionen offengelassen, die Demo je nach Belieben aufzulösen. In einem „Auflagebescheid“ der Polizei, der der taz vorliegt, heißt es unter anderem, daß die Demo in mehreren Marschblöcken gehen müßte. Diese dürften nicht länger als 50 Meter sein und müßten untereinander einen Abstand von zehn Metern haben. Außerdem sei es, so der polizeiliche Auflagenbescheid, die Aufgabe der Demoleitung alle Flugblätter, die verteilt werden, „auf Verstöße gegen die verfassungsmäßige Ordnung und Strafgesetze zu überprüfen und das Zeigen solcher mit diesem Inhalt zu untersagen“. Uwe Rada
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