: Höppners SPD liebäugelt mit PDS
■ Sachsen-Anhalts SPD beriet Große Koalition, ohne ihre Eckpunkte zu benennen. Parteispitze will Alternativen offenhalten. Einzelne Kreisverbände gegen Koalition mit Wahlverlierer CDU
Magdeburg (taz) – Auch nach intensiven Debatten haben sich die sachsen-anhaltischen Sozialdemokraten noch nicht auf die von der Bonner Parteizentrale gewünschte Große Koalition geeinigt. Sie hält sich die Möglichkeit offen, eine Minderheitsregierung zu bilden und diese von der PDS dulden zu lassen. „Wir haben nach wie vor noch zwei Optionen“, betonte SPD-Landesvorsitzender Rüdiger Fikentscher.
In Barleben bei Magdeburg berieten die amtierenden SPD-Minister und der Landesvorstand der Partei über das künftige Regierungsprogramm. Man habe „Hunderte von Einzelpunkten besprochen“, sagte Landesvorsitzender Rüdiger Fikentscher, ohne auf Knackpunkte möglicher Koalitionsverhandlungen einzugehen. In die Gespräche, die voraussichtlich in der kommenden Woche starten, werde man aber ohne inhaltliche Abstriche gehen. „Wir wären ja bescheuert, wenn wir das vorher machen würden.“ Fikentscher verwies darauf, daß die Gespräche mit der CDU „ergebnisoffen“ seien. Ob es eine Koalition gebe, sei nicht entschieden.
Gestern abend tagte der Landesparteirat, das höchsten Gremium zwischen den Parteitagen. Kontroversen waren vorprogrammiert, denn an der Basis wächst der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit den klaren Verlierern der Landtagswahl. So hat der Kreisverband Westliche Altmark bereits einen förmlichen Beschluß gegen eine Große Koalition gefaßt. Die altmärkischen Delegierten wollten auf dem Landesparteirat vor allem Reinhard Höppner „den Rücken stärken“, um dem Druck aus Bonn zu widerstehen.
Am 1. Mai startete der linke Flügel der Landespartei außerdem eine Unterschriftensammlung für seine Resolution, das Tolerierungsmodell fortzusetzen. Und die Abgeordnete Katrin Budde kündigte an, durch ihren Magdeburger Wahlkreis zu ziehen. So wolle sie die Meinung ihrer Wähler zur Großen Koalition erfragen.
Die endgültige Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU werde, so Fikentscher, am Montag abend fallen, wenn sich Landesvorstand und Fraktion getroffen haben. Beim letzten Treffen der Abgeordneten am vergangenen Dienstag jedenfalls war das Votum klar: Nach Angaben eines Teilnehmers sprachen sich vier Fünftel gegen ein Bündnis mit der CDU aus. Toralf Staud
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