: Höppner bleibt keine Wahl
■ Mit sanftem Ton und harter Hand bringt die Bonner SPD die Genossen in Sachsen-Anhalt auf Koalitionskurs mit der CDU
SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering hat Öl auf die Wogen in Sachsen-Anhalt gegossen. Die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS bezeichnete er als „eine Option“. Eine solche Duldung habe auch in den vergangenen vier Jahren das Land nicht in eine Katastrophe geführt.
Dennoch gilt es in Bonn als so gut wie sicher, daß es in Sachsen- Anhalt zu einer Großen Koalition mit der CDU kommen wird. Inoffiziell haben alle Parteigrößen der SPD keinen Zweifel daran gelassen, daß durch den Einmarsch der DVU in den sachsen-anhaltinischen Landtag das Tolerierungsmodell nicht fortgesetzt werden könne. Es müsse unbedingt der Eindruck vermieden werden, die SPD lasse sich auch noch durch die DVU tolerieren.
Münteferings Äußerung ist daher eher als taktisches Manöver zu verstehen, um den ostdeutschen Genossen die Zustimmung zur ungeliebten Großen Koalition zu erleichtern. Tatsächlich ist Sachsen- Anhalts Regierungschef Reinhard Höppner schon vor der Landtagswahl auf Kurs gebracht worden. Äußerungen des Kanzlerkandidaten der SPD, Gerhard Schröder, vom Wochenende zeigen, daß Höppner kaum eine Wahl bleibt. Schröder sagte der Bild am Sonntag: „Wir müssen aufpassen, daß wir Pfarrer Hintze keine Steilvorlagen geben, die er für den CDU- Wahlkampf herbeisehnt.“
Der Landesparteirat der SPD empfahl am Sonntag, „in konkreten Verhandlungen die Möglichkeit einer gemeinsamen Regierung mit der CDU auszuloten“. Eine ähnliche Formulierung wollte auch der Landesvorstand gestern abend beschließen.
Als Unsicherheitsfaktor werden lediglich maßlose Forderungen der CDU in den Koalitionsverhandlungen angesehen. Oppositionsführer Christoph Bergner, der mit Höppner zerstritten ist, hat aber durch seinen Verzicht auf ein Ministeramt gezeigt, daß eine Koalition mit der SPD nicht an der CDU scheitern wird. Markus Franz
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