: SPD-Kritik an Riester
■ Sozialexperte: Partei will Grundrente nicht und erst recht keine Steuern erhöhen
Berlin (AFP/dpa) – Die von Walter Riester geforderte steuerfinanzierte Mindestrente stößt auch in den Reihen der Sozialdemokraten auf Kritik. Der SPD-Sozialexperte Hans Urbaniak sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung von gestern, er sei gegen jede Form einer Grundrente, „und dafür notwendige Steuererhöhungen kommen überhaupt nicht in Frage“. Der Vorstoß des IG-Metall-Vize stehe im Widerspruch zu dem von Partei und Fraktion erarbeiteten Rentenreformkonzept der SPD. Bisher habe es in der Partei immer klare Mehrheiten gegen Grundrentenmodelle gegeben. Unionspolitiker warfen dem designierten Arbeitsminister der SPD vor, die „Enteignung“ der Rentenbeitragszahler zu planen.
Riester hatte am Wochenende eine „steuerfinanzierte, bedarfsorientierte Mindestsicherung“ als Ergänzung zum bestehenden Rentensystem vorgeschlagen. Er hatte sich dabei auf einen entsprechenden Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion berufen. Laut Urbaniak ist die Fraktion aber gegen jegliche Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung. Ziel der SPD sei es, nach einem Wahlsieg die steuerliche Belastung der Arbeitnehmer zu senken und nicht zu erhöhen, betonte er und verwies auf die jüngsten Parteitagsbeschlüsse von Leipzig.
Der CDA-Vorsitzende Rainer Eppelmann nannte Riesters Vorschläge „weniger als laue Luft“. Der IG-Metall-Vize wolle Sozialhilfe für alle und gleichzeitig die beitragsfinanzierte Rente abschaffen, erklärte Eppelmann. Das gleiche einer Enteignung der mehr als 30 Millionen Beschäftigten, die jahrzehntelang ihren Rentenbeitrag gezahlt hätten.
Auch der DGB lehnte eine steuerfinanzierte Grundrente ab. Diese sei keine Alternative zur umlagefinanzierten Rente, erklärte die stellvertretende DGB- Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer. So gebe es bis heute kein bezahlbares Modell für eine steuerfinanzierte Grundrente. Allerdings seien erhebliche Reformen der umlagefinanzierten Rentenversicherung notwendig, um die Beiträge zu begrenzen. Kommentar Seite 12
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