Unis können sicher planen – falls CDU Kahrs folgt

■ Finanzzusage für Hochschulen: 3,4 Milliarden Mark bis 2004 / Ressort prescht vor

er Berufungsstau für 50 Professoren an den Bremer Hochschulen kann jetzt abgebaut und somit neue Studiengänge oder Forschungsschwerpunkte auch mit Personal unterfüttert werden – weil sich die Rektoren auf das Wort von Wissenschaftssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) und ihren Sozialdemokraten verlassen. Denn Kahrs ist mit Rückenwind aus der SPD-Fraktion überraschend gegen den Koalitionspartner CDU vorgeprescht.

Gestern unterzeichneten die Senatorin und der Universitätsrektor Professor Jürgen Timm als Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz eine Rahmenvereinbarung über die Hochschulfinanzierung bis zum Jahr 2004. In diesem Zeitraum sollen den Hochschulen 3,4 Milliarden Mark zufließen, die nach Quoten auf die einzelnen Häuser verteilt werden. Im Gegenzug für die Planungssicherheit erklären sich die Hochschulen bereit, von ihrem eigentlich auf 3,8 Millionen Mark kalkulierten Finanzbedarf 400 Millionen einzusparen.

Neben Einschnitten bei den Investitionen und Einsparungen durch verbessertes Hochschulmanagement sollen die Personalkosten um 10 Prozent gedrückt werden. „Das ist schmerzlich genug“, sagte Timm. Die Einnahmen sollen steigen, wobei Studien- oder Einschreibgebühren bis zum Jahr 2000 kein Thema sein sollen.

Die CDU hatte in Senat und Koalition ihr Ja zu der Finanzzusage an Bedingungen geknüpft: Die SPD müsse der Erweiterung des Technologieparks an der Universität ins Hollerland und einer Autotrasse durch das Naturschutzgebiet zustimmen. Ferner ärgern sich die Christdemokraten, weil Frau Kahrs mit ihrer Vereinbarung auch gleich einen Vorgriff auf die mittelfristige Finanzplanung verbindet, über die die Bürgerschaft im Herbst entscheiden muß: Dort sind bisher nur drei Milliarden Mark für die Hochschulen vorgesehen.

Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU) nannte die Rahmenvereinbarung denn auch eine „persönliche Willensbekundung“ der Wissenschaftssenatorin, die aber weder „rechts- noch haushaltswirksam“ sei. Dabei hatte die Sozialdemokratin vor der Presse listig aus dem CDU-Programm zitiert, wonach die „Hochschulplanung mittelfristig planbar“ zu sichern sei. Um den dritten Hochschulgesamtplan, der im Entwurf vorliegt, sei die Finanzierungszusage notwendig.

Die CDU-Wissenschaftspolitikerin Elisabeth Motschmann zeigte sich von Kahrs' Coup überrascht. Der Senat habe verlangt, das Wissenschaftsressort müsse den Finanzbedarf noch detailierter nachweisen. Es könne nicht sein, daß die CDU in der Koalition immer nur SPD-Entscheidungen abnicke und eigene Vorschläge zum Hollerland nicht durchbringe. In der Sache habe sie nichts gegen die Rahmenvereinbarung, aber Wissenschaft sei ein SPD-Ressort, begründete Motschmann ihre Ablehnung gegenüber der taz.

Eindringlich beschwor Uni-Rektor Timm, warum eine zeitliche Verschiebung bei der Hochschulplanung nicht möglich sei. An den Hochschulen stehe eine Pensionierungswelle unter den Professoren bevor. Diese Stellen müsse man nutzen, um die Strukturen zu verändern, an der Bremer Uni etwa Professorenstellen in solche für wissenschaftlichen Mittelbau umzunutzen oder neue Fächer einzurichten. Berufungsverfahren dauerten aber zwei Jahre. Weil auch an anderen Unis viele Profs in den Ruhestand gingen und andere Hochschulen auch auf der Suche nach Spitzenleuten seien, „müssen wir anfangen, bevor wir das Geld haben“, erklärte der Rektor. Ansonsten drohten Lücken beim Personal für Forschung und Lehre.

Warum er sich auf eine im Senat nicht abgestimmte Zusage einlasse? „Wir hätten sagen könne, wir bleiben wie wir sind und dümpeln weiter“, schilderte der Rektor seine „Horrorvision“. Wenn das Resort seine Unterschrift unter eine solche Rahmenvereinbarung setze, „dann handele ich“. Joachim Fahrun