: Seemann, ahoi
■ Hamburger SPD will nun doch Kahlschlag auf Seeschiffen stoppen
Hamburg wird sich nun doch im Bundesrat gegen die neue „Schiffsbesetzungsverordnung“ aussprechen. Denn inzwischen verlangen auch Hamburgs Sozialdemokraten vom rot-grünen Senat, den Kahlschlag auf deutschen Seeschiffen zu stoppen. Damit schließen sie sich einem Votum der Grünen an, die vorige Woche den Senat notfalls per Veto zur Enthaltung verdonnern wollten. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion lehne Subventionen zwar grundsätzlich nicht ab, erklärte die SPD-Schiffahrtsexpertin Heidemarie Scherweit-Müller am Wochenende, doch die „beschäftigungssichernde Komponente“ müsse im Vordergrund stehen. „Dies ist bei der neuen Schiffsbesetzungsverordnung nicht der Fall.“
Zuvor hatten die Sozialdemokraten noch Zustimmung für das Gesetzes-Paket von Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) signalisiert. Darin ist vorgesehen, deutsche Schiffseigner durch den Verzicht auf die Tonnagesteuer und die Rückführung der Lohnsteuer mit rund 170 Millionen Mark zu subventionieren. Durch das Gesetz zur „Deregulierung der Besetzungsverordnung“ sollen außerdem ab dem 1. August auf großen Schiffen nur noch drei statt bislang sieben Besatzungsmitglieder zwingend eine Fachausbildung absolviert haben. Für 560 der 780 Zweitregister-Schiffe reicht „ein Patentinhaber“ aus. Begründet wird die Deregulierung damit, man wolle dem Trend gegen Ausflaggung entgegenwirken.
Für die ÖTV absoluter Unsinn. Nach Einschätzung von ÖTV-Schiffahrtsexperte Rainer Kuntz würde eine Deregulierung den Standard auf deutschen Zweitregisterschiffen weit unter das Niveau mancher Billigflaggenregister sinken lassen und 8.000 der 10.000 Jobs für deutsche Seeleute vernichten. Schwerweit-Müller teilt diese Befürchtung. „Der Erhalt und die Schaffung deutscher Arbeitsplätze im Schiffahrtsbereich müssen im Mittelpunkt stehen.“
Mit dem SPD-Sinneswandel scheinen die rot-grünen Differenzen zur Besetzungsordnung nun vom Tisch. Unklar ist allerdings, ob damit auch der rot-grüne Zwist um die 170 Millionen Mark Steuersubventionen beigelegt ist. GALier Norbert Hackbusch: „Für uns machen Steuervergünstigungen nur Sinn, wenn sie ökologische oder schiffahrtspolitische Vorteile bringen.“ Und dies ist nicht der Fall.
Kai von Appen
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